Frage an Susanne Elbert von Gert K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Morgen Herr K.,

Sie sprechen in Ihrer E-Mail schwierige Konfliktfelder an, die in der Tat zeigen, wie fragil Demokratie und Frieden sind.

In Sachen Krim: Auch ich bin der Ansicht, dass Basis jeder Außenpolitik ist, zunächst zu versuchen, das Vorgehen ausländischer Regierung aus deren Sichtweise zu verstehen. Für Russland ist die militärische Intervention auf dem geschichtlichen Hintergrund der Krim quasi als historische Korrektur nach Wegfall der Geschäftsgrundlage der seinerzeitigen Überlassung an die Ukraine gerechtfertigt. Darüber hinaus wird mit den zahlreichen dort ansässigen pro russischen EinwohnerInnen argumentiert. Dahinter steht auf russischer Seite die Angst vor dem wachsenden Einfluss des westlichen Demokratieverständnisses, dass das bisherige West-Ost Macht-Gleichgewicht gefährdet. Dieses Gleichgewicht war bis dahin tatsächlich Grundlage der Entspannung und des Endes des "Kalten Krieges". Aus westlicher Sicht hat aber jedes Volk das Recht, demokratisch über den Werdegang des eigenen Staates zu entscheiden. Daher ist in den westlichen Ländern der Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unantastbar. Die Ukrainer haben sich mehrheitlich für eine weitere Öffnung zu Europa entschieden. Auch wenn Russland die Balance des Mächteverhältnisses dadurch in Gefahr sieht: Wo kämen wir hin, wenn Regierungen einzelner Staaten eigenmächtig und militärisch entscheiden, wie die historisch korrekte Aufteilung der Welt auszusehen hat? Nur die völkerrechtliche Anerkennung eines Staates kann den Frieden wahren.

In Sachen Erhöhung der Militärausgaben: Die GRÜNEN haben sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen die Erhöhung der Militärausgaben ausgesprochen. Das hierfür notwendige Geld ist stattdessen für echte Friedensarbeit in Firm von Ausgaben von Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz auszugeben. Wenn Menschen mangels natürlicher und wirtschaftlicher Lebensgrundlagen aus dem eigenen Land vor Hunger und Tod fliehen müssen, ist jede noch so große militärische Abschreckung wirkungslos. Geht es den Menschen im eigenen Umfeld gut, dann haben radikale Kräfte kaum eine Chance.

In Sachen Freihandel: Grenzüberschreitender Handel ist die Grundlage der internationalen Gemeinschaft. Handel sorgt für Kommunikation, gegenseitiges Verständnis und kann den Wohlstand aller verbessern. Aber nur dann, wenn die Handelsbeziehungen einen entsprechend fairen rechtlichen Rahmen haben. Leider ist dieser in den von Ihnen genannten (teils Entwürfen von) Handelsabkommen nicht durchgehend gewahrt. Die Kritik in Sachen Transparenz und Sicherung ökologischer, sozialer und rechtsstaatlicher Grenzen ist bekannt. Aus diesem Grunde ist GRÜNE Forderung ein vollständiges und transparentes Neuverhandeln der Abkommen.

Ich freue mich, dass Sie engagiert für diese Punkte streiten. Ohne ein solches Engagement ist Demokratie nicht möglich.

Besten Gruß

Susanne Elbert