Frage an Susanna Karawanskij von Lutz W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Karawanskij,
der Flughafen Leipzig- Halle ist die lauteste nächtliche Lärmquelle Deutschlands. Von den damit verbundenen gesundheitlichen Gefährdungen sind neben Leipzig vor allem die Anwohner im Leipziger Norden, also Ihres Wahlkreises betroffen. Die Einzelheiten hierzu insbesondere die Forderungen des letzten Deutschen Ärztetages zum Schutz der Betroffenen, dürften Ihnen bekannt sein. Wesentliche Ursache und Grund für diese derzeitigen Belastungen ist ein sogenannter Zusatzvertrag, den die Stadt Schkeuditz 2005 mit dem Management des Flughafens abgeschlossen hat. Dieser Vertrag wird mit Duldung und Unterstützung der LINKEN-Fraktion im Schkeuditzer Stadtrat bis heute unter Verschluss gehalten, obwohl den Betroffenen vor 8 Jahren durch Bürgermeister Enke eine zeitnahe Veröffentlichung zugesagt wurde, wie folgendes Zitat (Schkeuditzer Bote/ Febr.2005) belegt:
•„Ich bitte Sie um Verständnis, dass die Vertragspartner vorerst über die Einzelheiten des Vertrages Stillschweigen vereinbart haben. Dies ist notwendig, um die Maßnahmen entsprechend vorbereiten zu können.“
Meine Fragen:
1.Wie stehen Sie zu derartigen Geheimhaltungspraktiken?
2.Wie vereinbart sich das Verhalten der LINKEN- Stadtratsfraktion in Schkeuditz mit den Demokratieverständnis Ihrer Partei?
Mit freundlichen Grüßen
L. WEickert
Sehr geehrter Herr Weikert,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworte. Bezüglich der gesundheitlichen Gefährdungen durch Fluglärm und der Problematik eines Nachflugverbotes habe ich bereits Herrn D. H. im abgeordnetenwatch.de geantwortet. Die fortwährende Geheimhaltung des sogenannten Zusatzvertrages zwischen der Stadt Schkeuditz und dem Flughafenmanagement finde ich unsinnig und wenig Vertrauen erweckend. Geht es doch letztendlich darum, die Arbeit der Fluglärmkommission für die Öffentlichkeit und damit für die betroffenen Anwohner transparent zu gestalten. Leider ist hier in den letzten Jahren entgegen allen Versprechen wenig bis nichts geschehen. So ist für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, welche tatsächlichen Gründe es gibt, dass die Süd-Startbahn gegenüber der Nord-Bahn deutlich stärker frequentiert wird und die sogenannten Abkurvungen der Flugrouten in vielen Fällen nicht eingehalten werden - mit allen damit verbundenen negativen Konsequenzen hinsichtlich der Lärmbelastung.
Warum die LINKE im Schkeuditzer Stadtrat diese Geheimhaltungspraktiken duldet oder gar unterstützt können nur die dortigen Stadträte beantworteten. Möglicherweise sind sie dazu vom Bürgermeister verpflichtet wurden, um angebliche Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Ich aber bin davon überzeugt, dass das öffentliche Interesse an der Fluglärmminderung solche Geschäftsgeheimnisse, sollte es sie denn tatsächlich geben, bei weitem überwiegt. Daher sollte eine umgehende Offenlegung des Zusatzvertrages erfolgen. Ganz in diesem Sinne hat sich übrigens auch die Kreistagsfraktion der LINKEN, als deren Geschäftsführerin ich arbeite, für eine Informationsfreiheitssatzung ausgesprochen, nach der alle amtlichen Informationen, deren Geheimhaltung nicht ausdrücklich gesetzlich festgelegt ist, grundsätzlich öffentlich zugänglich sein sollen. Ein entsprechender Antrag wird im Dezember 2013 im Kreistag behandelt.
Mit freundlichen Grüßen
Susanna Karawanskij
Weitere Fragen an Susanna Karawanskij
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