Frage von Gerhard K. • 16.02.2025
Hallo Steven, ist es richtig, wenn Migranten nach Straffälligkeit, auch von sog. Kleinstkriminalität, Deutschland sofort verlassen müssen?

Antwort von Steven Lorenz Die Linke • 21.02.2025
Guten Tag,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wer in Deutschland straffälig geworden ist sollte auch nach deutschem Recht verurteilt werden und die Strafe hier absitzen.
Menschen in Krieg, Verfolgung und Elend abzuschieben wäre eine Form der Doppelbestrafung die wir ablehnen.
Und selbst wenn es nicht solche Risikogebiete sind, gelten in einigen Ländern Vergehen z.B gegen die Selbstbestimmung von Frauen nicht als Straftaten, abgeschobene Straftäter würden dann straffrei ausgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Steven Lorenz