Wie möchten die Grünen die immer weiter steigenden Mietpreise konkret stoppen?
Sehr geehrte Frau Theiss,
Ich schreibe eine Hausarbeit im Rahmen des Faches Politik und Wirtschaft über den aktuellen "Mietenwahnsinn". Dazu nahm ich mir vor die einzelnen Parteien zu fragen, wie sie gegen die immer steigenden Wohnungskosten vorgehen möchten.
Vielen Dank
MfG S.Pfuhl
Lieber Herr Pfuhl,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Antwort lautet wie folgt:
Das Recht auf Wohnen wollen wir im Grundgesetz verankern und Städte und Gemeinden bei der Neuausrichtung hin zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt unterstützen. Zudem wollen wir dann sehr zeitnah einen Wohn- und Mietengipfel einberufen, der einen echten Dialog auf Augenhöhe zwischen den Mieter*innen-Vertretungen, der Wohnungswirtschaft sowie Bund, Ländern und Kommunen schafft und gemeinsam neue, zukunftsfähige wie soziale Konzepte erarbeitet.
Konkret wollen wir den sozialen Wohnungsbau stärken, indem wir die Mittel erhöhen und verstetigen und so für 1 Millionen neue Wohnungen sorgen. Krisenbedingte Wohnungsverluste wollen wir verhindern, indem Mieter*innen unbürokratisch und barrierearm einen Kredit von der KfW erhalten können.
Unser Ziel sind faire und bezahlbare Mieten sowie starke Rechte für Mieter*innen. Dafür wird ein bundeseinheitliches Gesamtkonzept benötigt, das in einem Bundesgesetz gewährleistet, dass Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Das kommunale Vorkaufsrecht auf Basis eines Ertragswerts, der bezahlbare Mieten sichert und spekulative Wertsteigerungen unterbindet wollen einführen. Zudem wollen wir Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz ahnden und Eigenbedarfskündigungen stärker regulieren und überprüfen.
Immobilienspekulation und Geldwäsche wollen wir einen Riegel vorschieben und durch Immobilienregister, die frei zugänglich sind, zu mehr Transparenz führen.
Auf den Seiten 130 bis 135 unseres Wahlprogramms finden Sie noch weitere Aspekte zu Wohnen, Mieten, Eigentum und Immobilienwirtschaft.
Ich hoffe, die Antwort konnte Ihre Frage beantworten. Sollten Sie weitere Rückfragen haben, so können Sie mir jederzeit eine E-Mail schreiben.
Herzliche Grüße
Stephanie Theiss
Weitere Fragen an Stephanie Theiss
Lobbykontrolle und bezahlbarer Wohnraum befürworte ich ganz klar. Bei der Ausführung verfolgen wir GRÜNE andere Konzepte oder wollen weitergehen.