Frage an Stephanie Iraschko-Luscher von Manfred R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Rüdenauer,

schwarze Schafe gibt es überall. Es gibt sie in der Wirtschaft, in den Medien und selbstverständlich auch in der Politik. Mir ist überhaupt keine Berufsgruppe bekannt, in der es nicht schwarze Schafe gäbe. Wir können nur alle gemeinsam tagtäglich versuchen, uns im Sinne des Gemeinwohls einzubringen. Mit wir meine ich nicht nur irgendeine politische Kaste, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Eine kritische Haltung gegenüber denen, die regieren, zeichnet eine lebendige Demokratie erst aus. Daher kann ich nur dazu aufrufen sich einzubringen und immer wieder den kritischen Dialog zu suchen. Denn, da gebe ich Ihnen Recht, auch die gefestigste Demokratie ist nicht unendlich belastbar. Umso wichtiger ist es, dass mit der nächsten Regierung ein großer mutiger Wurf gewagt wird, andernfalls ist es nicht auszuschließen, dass es bei einer der nächsten Wahlen zu echten Verwerfungen im Parteiensystem kommt.

zu 1.+2.) Die FDP fordert die Einführung des Liberalen Bürgergeldes als zentralen Lösungsansatz für ein einfaches, transparentes und dadurch gerechtes Sozialsystem. Es setzt die tragenden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder in Kraft: das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe, das Leistungsprinzip, das Subsidiaritätsprinzip und das Solidaritätsprinzip. Durch das Bürgergeldkonzept wird das gesamte Sozialsystem modernisiert: Möglichst alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates werden auf die Bedürftigkeit der Bürger ausgerichtet, pauschaliert und in einem Universaltransfer, dem Bürgergeld, zusammengeführt und in die Einkommensbesteuerung (siehe zu 4.) integriert. Für den Bürger entsteht ein einfaches, verständliches und dadurch gerechtes Sozialsystem. Die Anzahl der Ansprechpartner für die finanziellen Bedürfnisse der Bürger wird auf ein Minimum reduziert, Mehrfacherklärungen über Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber unterschiedlichen Ämtern entfallen. Im Bereich unterer und mittlerer Einkommen wird durch ein System intelligenter Hinzuverdienst- und Sanktionsmechanismen gewährleistet, daß zum einen derjenige, der arbeitet, spürbar mehr bekommt, als derjenige, der nicht arbeitet. Wird z. B. zumutbare Arbeit abgelehnt, so wird die Grundleistung um 30 % gekürzt, bei erneuter Ablehnung zumutbarer Arbeit um weitere 30 %. Auf der anderen Seite werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für die niedrigen Einkommensbereiche gegenüber dem Arbeitslosengeld II mindestens verdoppelt. Die Regelung soll so gestaltet werden, daß der Bürgergeldempfänger immer einen finanziellen Anreiz hat, nach höherem Einkommen zu streben. Das Liberale Bürgergeld ist damit der entscheidende Reformschritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Niedriglohnbereich. Es wirkt aktivierend durch einen gleitenden und lohnenden Übergang in Erwerbstätigkeit und Eigenverantwortung; es ist damit allen Kombilohn-Modellen überlegen.

zu 3.) Sie haben Recht, dass notwendige Reformen teilweise schon seit Jahrzehnten verschleppt werden, leider teilweise auch mit Duldung der FDP, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Es ist daher höchste Zeit in die Puschen zu kommen und eine nachhaltige Reformpolitik auf den Weg zu bringen. Hierzu bedarf es auch einer neuen Geisteshaltung. Zu lange wurde in Deutschland der Staat wichtiger genommen als das Private. Zu lange wurde in Deutschland das Verteilen wichtiger genommen als das Erwirtschaften. Zu lange kam in Deutschland die Gleichheit vor der Freiheit. Erst wenn das Erwirtschaften wieder wichtiger wird als das Verteilen. Erst wenn die Dynamik der Gesellschaft wieder wichtiger wird als die Bevormundung durch den Staat. Erst wenn die Kraft der Freiheit wieder als Grundlage unseres Wohlstandes begriffen wird, wird es die Wende zum Guten geben. Viele verwechseln soziale Marktwirtschaft mit Umverteilung und ungeplanter Planwirtschaft. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen: So, wie es jetzt ist, wird es nicht mehr auf Dauer funktionieren. Keiner glaubt doch ernsthaft, dass wir bei der Rente, bei der Pflege oder bei der Gesundheit so weitermachen können wie bisher. Jeder weiß, dass bei der Rente, bei der Pflege und bei der Gesundheit dringend Veränderungen notwendig sind. Und jedesmal, wenn jemand dann endlich mal einen Vorschlag macht, wie das die FDP getan hat, wie man auch zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme bekommt, heißt es dann von den Verteidigern des Status quo, das sei unsozial, das gefährde den Sozialstaat. Unsozial - das sind vielmehr diejenigen, die den Sozialstaat nicht verändern wollen - die gefährden ihn. Die sehen, wie er zusammenbricht. Sozial sind diejenigen, die wie die FDP den Sozialstaat verändern wollen, aber eben, um soziale Sicherheit in Deutschland erhalten zu können. Und der Zusammenhang zwischen einem wirtschaftlich starken Deutschland und einem sozial gerechten Deutschland, der ist aus unserer Sicht zwingend. Mit dem Liberalen Bürgergeld (siehe zu 1.+2.) und der Reform der Einkommenssteuer (siehe zu 4.) hat die FDP Konzepte vorgelegt, die jeden im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Staates und somit des Gemeinwohls angemessen beteiligt. Mit riesigen Umverteilungsmaschinerien wird allenfalls die Bürokratie gefördert. Mit Konzepten der Mitbewerber, etwa eine sog. "Bürgerversicherung" oder auch eine "Gesundheitsprämie" einzuführen, werden jedenfalls keine Probleme gelöst. Niemandem ist geholfen, wenn man noch mehr anspruchsberechtigte Beitragszahler in die maroden öffentlich-rechtlichen Krankenversicherungen zwingt. Das ist, als ob man auf die sinkende Titanic noch ein paar Leute draufladen würde. Viel zu lange wurde die Chancengleichheit am Start mit der Ergebnisgleichheit am Ziel verwechselt. Viel zu lange wurde Nächstenliebe zu staatlicher Dienstleistung degradiert. Viel zu lange hat die Neidgesellschaft über die Anerkennungskultur triumphiert. Viel zu oft wurde Freiheit als Freiheit von Verantwortung missverstanden. Freiheit zur Verantwortung ist die Freiheit, die wir als Liberale meinen.
zu 4.) Die FDP ist die einzige Partei, die ein umfassendes, in sich stimmiges Gesamtkonzept zur Reform der Besteuerung für Bürger und Unternehmen vorlegt: Niedrig, einfach und gerecht - das sind die Kriterien für das liberale Steuerkonzept. Die Einkommensbesteuerung wird auf ihre eigentliche Aufgabe im Verfassungsstaat der Sozialen Marktwirtschaft zurückgeführt: Der Staat soll angemessen am Erwerbserfolg der Privaten teilhaben - um die unausweichlichen Staatsausgaben zu finanzieren. Das liberale Steuerkonzept sieht vor, dass der Staat sich aus der bequemen Politik des "Steuern mit Steuern" verabschieden muss. Keine Steuergeschenke für bestimmte Interessengruppen, sondern eine konsequente Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bei wettbewerbsfähigen Steuersätzen - dafür steht die FDP. Die liberale Einkommensteuer ist niedrig. Der FDP-Stufentarif von 15 %, 25 % und 35 % führt zu einer deutlichen Entlastung. Für Unternehmen gibt es nur die beiden Steuersätze von 15 % und 25 %. Jedem Steuerbürger, seinem Ehegatten und seinen Kindern steht ein steuerfreier Grundfreibetrag von 7.700 Euro zu. Für Einkommen von 7.701 Euro bis 15.000 Euro sind 15 % Steuern zu zahlen, 25 % fallen für den Einkommensteil zwischen 15.000 Euro und 40.000 Euro an, 35 % für Einkommen darüber. Der FDP-Stufentarif ist transparent und führt nicht zu Sprüngen in der Belastung, weil jeweils nur der die Einkommensgrenze übersteigende Teil höher besteuert wird. Jeder Steuerbürger kann ohne Steuertabellen seine Steuerbelastung errechnen und leicht feststellen, wie viel ihm beispielsweise von einer Gehaltserhöhung bleibt. Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen. Sie vermindert die Arbeitsanreize für den geringer Verdienenden unter Verheirateten, um so mehr, je weiter die Einkommen der Ehepartner auseinander liegen. Auf die Entlastung der Familien legt die FDP besonderes Augenmerk. Ein Ehepaar mit zwei Kindern zahlt erst ab einem Jahreseinkommen von 30.800 Euro Steuern, unter Ausnutzung der Abzugsmöglichkeiten für Vorsorgeaufwendungen sogar erst ab 38.600 Euro. Es kann so fast doppelt soviel "steuerfrei" verdienen wie nach geltendem Recht. "Kinder kosten Geld" - wer wüsste das besser als die Familien. Im liberalen Steuerkonzept wird die finanzielle Belastung der Familien endlich angemessen berücksichtigt. Für Ehegatten verdoppeln sich die Einkommensgrenzen beim Stufentarif. Der einheitliche Grundfreibetrag für Eltern und jetzt auch für Kinder schafft eine deutliche Entlastung für alle Familien. Das Kindergeld wird entsprechend angepasst und auf 200 Euro erhöht. Die liberale Einkommensteuer ist einfach. Der FDP-Gesetzentwurf für eine neue Einkommensteuer ist verständlich formuliert. Steuerbefreiungen, steuerliche Ausnahmen und Lenkungsvorschriften werden konsequent abgeschafft. Das Steuerrecht wird so umfassend vereinfacht. Die Steuererklärung ist für die meisten Steuerbürger zukünftig auf einem Blatt Papier möglich und wird innerhalb von einer Stunde erledigt sein. Die liberale Einkommensteuer ist gerecht. Gerechtigkeit im Steuerrecht heißt, dass jeder Steuerbürger nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird. Dafür müssen Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Kein Steuerbürger, auch nicht der mit einem hohen Einkommen, darf sich durch geschickte Gestaltung gegenüber dem Finanzamt arm rechnen können. Das FDP-Steuerkonzept sieht niedrige Steuersätze vor, die dann aber auch tatsächlich zu zahlen sind.

zu 5.) Die größte Bedrohung für die Unabhängigkeit eines Abgeordneten ist die Frage seiner Berufsfähigkeit. Wer nämlich nichts anderes als Politik gelernt hat, wer direkt nach dem abgebrochenen Studium in die Politik gegangen ist, wird sich an das Mandat klammern. Er wird alles mitmachen, was ihm insbesondere von der Fraktionsführung zugemutet wird. Genau das ist der Abgeordnete, den wir nicht brauchen. Die FDP sieht die beruflichen Erfahrungen von Abgeordneten als Chance. Wir sehen die beruflichen Erfahrungen als Bereicherung der Debatte in den Parlamenten. Deshalb sind wir sehr froh, dass wir von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag den höchsten Anteil an Handwerkern, den höchsten Anteil an Selbstständigen und den höchsten Anteil an Freiberuflern haben. Die Parlamente müssen wieder repräsentativer werden. Es kann kein guter Zustand sein, dass 70% der Abgeordneten des SPD im Deutschen Bundestag selbst aus einer Gewerkschaft kommen und es kann auch kein guter Zustand sein, dass man bei den Grünen meint, man muss nicht mehr zu Ende gemacht haben als die Fahrschule, damit man für ein Bundestagsmandat reif ist. Die FDP lässt auch diejenigen, die den Mittelstand vertreten, in den parlamentarischen Beratungen zu Worte kommen und bringt damit deren Erfahrungen in die Debatte mit ein. Fast alle derjenigen Kollegen, die aus diesem Bereich kommen, haben gesagt: Offenlegungspflichten führen dazu, dass wir unserer wirtschaftlichen Tätigkeit - denn wir haben auch eine soziale Verantwortung gegenüber unseren Mitarbeitern - nicht gerecht werden können, weil unsere Konkurrenten ablesen können, wie unsere wirtschaftliche Situation ist. Damit haben wir erhebliche wirtschaftliche Nachteile. - Die berührt auch die soziale Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern, die von diesen Kolleginnen und Kollegen beschäftigt werden. Abgeordnete könnten sich in ihrem Amtsverhältnis nicht auf Grundrechte berufen. SPD und Grüne haben in der laufenden Legislatur eine Offenlegungspflicht für Abgeordnete des Deutschen Bundestages verabschiedet, die blanker Populismus und verfassungsrechtlich bedenklich ist. Unüberwindbare verfassungsrechtliche Hindernisse insbesondere aus dem informationellen Selbstbestimmungsrecht, aber auch aus Art. 12 des Grundgesetzes, sowohl hinsichtlich der Abgeordneten wie auch dritter Personen, etwa steuerlich gemeinsam veranlagter Ehegatten und Geschäftspartner, sprechen gegen dieses Regelwerk. Es gibt eine Bereitschaft zur Transparenz bei der FDP. Sie ist in der Politik wichtig. Aufgrund dessen, hat sich der Deutsche Bundestag Verhaltensregeln gegeben. Nach diesen Verhaltensregeln haben die Abgeordneten dem Präsidenten des Bundestages gegenüber insbesondere anzuzeigen, welchen Nebentätigkeiten sie nachgehen. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um Tätigkeiten und Funktionen in Aufsichts-, Beratungs- und Leitungsgremien von Unternehmen, öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, Vereinen, Stiftungen und Verbänden sowie Mandate in Gemeinderäten und Kreisräten, und zwar unabhängig davon, ob ein Entgelt hierfür bezahlt wird oder nicht. Diese Angaben werden im Amtlichen Handbuch und auf den Internet-Seiten des Bundestages veröffentlicht. Es gibt jedoch bei der FDP aus guten Gründen keine Bereitschaft, Grundrechte von Abgeordneten nicht zu wahren.

zu 6.) Die FDP fordert eine generelle lineare Subventionskürzung von 20 %. Der aktuelle Subventionsbericht (2003) der Bundesregierung weist Subventionen in Höhe von 58,7 Mrd. Euro auf. Nach anderen Definitionen des Subventionsbegriffs belaufen sich diese staatlichen Zahlungen auf rund 150 Mrd. Euro. Hier muss ein Subventionsbegrenzungsgesetz Abhilfe schaffen: Künftig dürfen Subventionen grundsätzlich nur degressiv und zeitlich befristet gewährt werden. Eine Neuauflage kommt nur nach Zustimmung im Parlament in Betracht. Alle Subventionen müssen auf den Prüfstand.

zu 7.) Wie gesagt, schwarze Schafe gibt es leider überall. In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Kapitel Korruption des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten" des Deutschen Bundestages hinweisen (siehe: http://www.bundestag.de/gremien/welt/glob_end/3_1_7_2.html) Dort heißt es u.a.: "Korruption ist nicht primär Folge eines moralischen Versagens Einzelner, sondern in der Regel strukturell verursacht: Sie tritt insbesondere dort auf, wo Vorhaben staatlicher Autorisierungen bedürfen, wo die Steuergesetzgebung kompliziert und unklar ist, wo öffentliche Amtsträger große diskretionäre Handlungsspielräume bei der Vergabe öffentlicher Aufträge genießen und wo politische Parteien auf Unterstützung Dritter angewiesen sind." Dem kann ich mich nur anschließen. Ein Beitrag zur Vorbeugung von Korruption und Machtmißbrauch ist sicherlich die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Bürger und Medien brauchen Zugang zu Informationen, damit sie durch Kontrolle und Kritik dazu beitragen können, machtbedingten Verkrustungen in Staat und Gesellschaft vorzubeugen. Mit der FDP im Bundesrat ist es gelungen, mit der Verabschiedung eines Bundesgesetzes zur Informationsfreiheit einen ersten wichtigen Schritt zu tun.

zu P.S.) Selbstverständlich dürfen Politikerinnen und Politiker nicht nur vor Wahlen Stellung nehmen. Politik ist ständig im Fluss und politisch Verantwortliche haben meines Erachtens die Pflicht sich nicht nur alle paar Jahre im Wahlkampf zu erklären.

Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Iraschko-Luscher