Frage an Stephanie Iraschko-Luscher von Luisa M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Liebe Luisa,

zu erst einmal möchte ich sagen, dass ich es toll finde, dass Du Dich schon politisch interessierst und Antworten haben willst. Und ich meine, dass Du sogar ein Recht hast, Antworten zu bekommen. Du kannst zwar noch nicht wählen, aber Deine Generation ist von vielem betroffen, was wir politisch heute entscheiden.

Wofür steht die FDP? Die FDP steht für einen mutigen Neuanfang. Wir setzen auf die freien und mündigen Bürger. Sie stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Unser Programm folgt den Grundsätzen:

Erwirtschaften vor Verteilen

Privat vor Staat

Freiheit vor Gleichheit

Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit

Chancengleichheit statt Gleichmacherei

Die FDP bietet den BürgerInnen daher ein Gesamtkonzept zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erneuerung an. Nach dem Prinzip „Arbeit hat Vorfahrt“ ergreifen wir Maßnahmen, die zu Wachstum und neuen Arbeitsplätzen führen: Durch finanzielle Entlastungen für jede/n Steuerzahler/in und durch bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen. Dann können Sie sich mehr leisten und Unternehmen mehr investieren. Dazu schaffen wir ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen: 15 %, 25 % und 35 %. Das entlastet alle. Und für jeden Bürger – also auch für jedes Kind – gilt ein einheitlicher Grundfreibetrag von 7.700 Euro. Das ist familienfreundlich. Wir werden zudem die Unternehmensteuer reformieren. Unser Stufentarif von 15 % und 25 % gilt künftig für alle Unternehmen. Bei der Umsatzsteuer stellen wir von der Soll- auf die Ist-Besteuerung um. Das macht Unternehmen wieder wettbewerbsfähig und schafft neue Arbeitsplätze. Wir sorgen für verlässliche Gemeindefinanzen und schaffen die Gewerbesteuer ab.

Die FDP hat das einzige solide durchgerechnete Konzept. Es sieht Entlastungen der Bürger und Unternehmen im Umfang von 17 bis 19 Mrd. Euro vor. Im Gegenzug erfolgt eine Entlastung der öffentlichen Haushalte in Höhe von rund 35 Mrd. Euro. Nach der Abschaffung sämtlicher Ausnahmevorschriften ist die Steuererklärung auf einer Seite und innerhalb einer Stunde möglich.

Die FDP wird Bürokratie abbauen. Über 90.000 Einzelvorschriften verhindern mehr als eine Million neuer Arbeitsplätze. Wir fordern einen Bürokratiekosten-TÜV. Auch das bürokratische Monster „Bundesagentur für Arbeit“ muss aufgelöst werden. Unser Ziel ist eine effiziente und bürgernahe Arbeitsvermittlung. Arbeit muss wieder bezahlbar und wettbewerbsfähig werden. Wir werden die Lohnzusatzkosten senken und die sozialen Sicherungssysteme neu ordnen. Unsere Ziele sind:

Privater Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle, ein generationengerechtes, kapitalgedecktes Pflegeversicherungssystem und eine Rentenversicherung mit dauerhaft niedrigen Beiträgen, die durch private und betriebliche Vorsorge zukunftsfest gemacht wird.

Die FDP wird den Arbeitsmarkt wieder in Form bringen. Das bedeutet:

Selbstbestimmung der Arbeitnehmer statt Fremdbestimmung durch Gewerkschaftsfunktionäre. Betriebliche Bündnisse für Arbeit dürfen nicht mehr durch Tarifkartelle blockiert werden. Kündigungsschutz darf nicht mehr zum Einstellungshindernis werden. Arbeitnehmer in mitbestimmten Konzernen müssen ihre Vertreter im Aufsichtsrat künftig selbst wählen können.

Kluge Köpfe sind die wichtigste Ressource unseres Landes. Bildung und Wissenschaft müssen wieder in den Vordergrund rücken. Unsere Bildungseinrichtungen müssen Neugierde und Kreativität fördern, zu Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative ermuntern, den Teamgeist stärken und ein positives Verständnis für die Grundbedingungen der Marktwirtschaft und die Chancen moderner Technologien vermitteln. Nur mit gut ausgebildeten Menschen bringen wir Deutschland wieder voran. Wir wollen die Qualität des deutschen Bildungswesens verbessern, indem die einzelnen Bildungseinrichtungen in einen Wettbewerb um die beste Ausbildung treten. Das funktioniert nur, wenn sie mehr Autonomie, mehr Gestaltungsfreiheiten erhalten. Sie brauchen das Recht der Selbstverwaltung, größere Personalautonomie, sowie pädagogische und finanzielle Eigenverantwortung.

Einheitliche Qualitätsstandards und Kontrolle durch unabhängige Agenturen, die als Stiftung oder GmbH geführt werden, garantieren das hohe Niveau der Ausbildung. Die Agenturen überprüfen und zertifizieren die Qualität der Leistungen. Die Bildungseinrichtungen unterziehen sich in regelmäßigen Abständen einem transparenten Evaluationsprozess. Das muss für Schulen wie für Hochschulen gelten.

Der Elementarbereich der Bildung muss mit Vorrang gestärkt werden. Frühkindliche Bildung ist der entscheidende Faktor für die Chancengerechtigkeit am Start. Faire Chancen sind eine Grundvoraussetzung, um Kindern aus allen sozialen Schichten eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Jedes Kind muss beim Eintritt in die Grundschule dem Unterricht folgen können. Verbindliche Sprachtests müssen bereits mit Beginn des vierten Lebensjahres stattfinden, um Defizite bis zum Schulanfang abzubauen. Um alle Kinder schulfähig zu machen, soll im Jahr vor dem Schulanfang ein verbindliches Angebot gemacht werden. Mit spielerischen, aber zielorientierten, den Kindern angemessenen Methoden soll das Sprach- und Zahlenverständnis gefördert, die soziale Kompetenz, die Musikalität und Kreativität der Kinder entwickelt werden. Ferner sollen insbesondere bei Kindern mit Migrationshintergrund Sprachdefizite zur Wahrung der Chancengleichheit ausgeglichen werden. In der „Startklasse“ sollen aber auch besondere Begabungen erkannt und gefördert werden. Zur Sicherung pädagogischer Standards im Kindergarten sind eine Reform der Ausbildung der Erzieher und ein hochwertiges Weiterbildungsangebot erforderlich. Die FDP fordert den möglichst frühen Eintritt eines Kindes in die Schulausbildung ab dem vollendeten fünften Lebensjahr. Lernbereitschaft und Wissensdrang der Kinder müssen möglichst frühzeitig in einer fördernden Schule angeregt und genutzt werden

Die Grundschulen sind wesentlich zu stärken. Fremdsprachenunterricht soll beginnend mit der ersten Klasse fester Bestandteil des Lehrplans werden. Der mathematisch-naturwissenschaftliche Unterricht bedarf einer stärkeren Akzentuierung. Technik und Wirtschaft müssen in das Unterrichtsangebot aller Schulformen einbezogen werden. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss ebenfalls möglichst früh auf dem Stundenplan stehen. Die FDP will ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen mit eigenem pädagogischem Konzept. Förderunterricht, Unterstützung der Eltern durch Hausaufgabenbetreuung, Entwicklung der kreativen und motorischen Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen sind zentrale Aufgaben. Dabei sollen die Schulen mit geeigneten Vereinen, Verbänden, privaten Initiativen und Institutionen zusammenarbeiten.

Auch künftige Generationen haben ein Recht auf faire Lebenschancen in ökologischer, wirtschaftlicher, finanzieller und sozialer Hinsicht. Politik muss wieder langfristiger angelegt sein. Sie darf sich daher nicht an der Dauer von Wahlperioden orientieren, sondern braucht Perspektiven von Jahrzehnten. Die FDP unterstützt eine ressortübergreifende und indikatorenbasierte Nationale Nachhaltigkeitsstrategie, damit Generationengerechtigkeit nicht nur in Sonntagsreden gefordert, sondern auch nachprüfbar in reale Politik umgesetzt wird. Der Deutsche Bundestag muss aktiv in die Weiterentwicklung der Strategie eingebunden werden. Dazu muss die institutionelle parlamentarische Verankerung der Arbeit zur nachhaltigen Entwicklung fortgesetzt werden. Die Handlungsmöglichkeiten und die internationale Vernetzung eines entsprechenden Gremiums sind zu verbessern.

Wir fordern zudem regelmäßige offizielle Generationenbilanzen für Deutschland. Damit soll ein besseres Bewusstsein für die berechtigten Anliegen der kommenden Generationen geschaffen und der Politik ein Maßstab für die Wirkung politischer Maßnahmen gegeben werden. In der Generationenbilanz werden aufgeschlüsselt nach Jahrgängen auf der Habenseite Leistungen für die nachrückenden Generationen – wie Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit – erfasst, auf der Sollseite Belastungen wie Staatsverschuldung, Pensionslasten und Verpflichtungen aus Generationenverträgen ausgewiesen. In der Gesetzgebung ist jedes Gesetz, das zu heutigen oder künftigen Ausgaben des Staates oder der Sozialversicherungen führt, einer Generationenverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Diese soll sich möglichst an den Kriterien und Strukturen der Generationenbilanzierung orientieren.

Mit freundlichen Grüßen

Stephanie Iraschko-Luscher