Stephan Weil

(...) Eine SPD-Landesregierung will diese unwürdigen Zustände beenden. Auf der Bundesebene tritt sie für eine gesicherte Finanzierung des Pflegesystems durch eine Pflege-Bürgerversicherung ein. Sie wird eine gute und sichere Pflege gewährleisten. (...)

(...) Die SPD wird Niedersachsen zum Vorbild konsequenter Frauenförderung machen. Dazu wird sie das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) modernisieren und seinen Geltungsbereich auf selbstständige Betriebe der öffentlichen Hand einschließlich der Eigenbetriebe der Kommunen erweitern. (...)

(...) Der gegenwärtigen Landesregierung fehlt eine durchdachte Innovationsstrategie für die Wirtschaft: Es fehlt ein Konzept, um wichtige Potenziale des Landes wie maritime Wirtschaft, Luftfahrtindustrie, Logistik, Gesundheitswirtschaft oder Ernährungswirtschaft zu erschließen. Es fehlt in der Wirtschaftsförderung eine ressortübergreifende Mittelstandspolitik. (...)

(...) Wir sind alle aufgerufen, uns in diese Gesellschaft einzubringen. Dazu gehört für mich selbstverständlich auch, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht aktiv nutzen. (...)

(...) Meine Initiative gegen Steuerflucht und für mehr Steuergerechtigkeit hat ein positives Echo gefunden. (...) Ich würde es begrüßen, wenn wir im Bundesrat und im Bundestag eine breite Mehrheit für eine gesetzliche Initiative bekämen, um beispielsweise Schweizer Banken, die Steuerflucht begünstigen in Deutschland die Lizenz entziehen zu können. (...)