Frage an Stephan Weil von Thomas L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Lotmann,

unter Schwarz-Gelb steht Niedersachsens Pflege vor dem Notstand: Das Pflegesystem ist dramatisch unterfinanziert. Trotzdem hat die Landesregierung Mindestlöhnen in der Pflege nicht zugestimmt. Damit sorgt die Landesregierung dafür, dass im Pflegebereich der „Druck im Kessel“ immer größer wird. Dies führt dazu, dass Einrichtungen wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband entweder die Mittel fehlen, um das Personal anständig zu bezahlen oder dass sie bei anständiger Bezahlung nicht mehr mit Billiganbietern auf diesem Sektor konkurrieren können.

Die Einrichtungen und ihre Mitarbeiter/innen müssen ausbaden, was die Landesregierung versäumt bzw. nicht zu regeln bereit ist. Und dies vor dem Hintergrund, dass bis 2020 die Zahl der Pflegebedürftigen in Niedersachsen um mehr als 60.000 auf dann über 300.000 ansteigen wird. Bereits jetzt fehlen rund 3.000 Pflegekräfte, bis 2020 werden es zehn Mal so viele sein.

Eine SPD-Landesregierung will diese unwürdigen Zustände beenden. Auf der Bundesebene tritt sie für eine gesicherte Finanzierung des Pflegesystems durch eine Pflege-Bürgerversicherung ein. Sie wird eine gute und sichere Pflege gewährleisten. Dazu muss die Dumpinglohnspirale in der Pflegebranche durch eine tarifliche Entlohnung beendet werden: Gute Pflege braucht gute Arbeit. Die Pflegesätze müssen auf mindestens den durchschnittlichen Pflegesatz der westdeutschen Bundesländer angehoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Weil