Frage von Jörn D. • 20.02.2022
Was tun Sie, um endlich ein wirkungsvolles Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen zu schaffen?
Guten Abend Hr. Weil,
Niedersachsen ist eines von nur drei Bundesländern ohne Informationsfreiheitsgesetz. Warum? Was tun Sie, damit endlich ein solches Gesetz für uns in Niedersachsen in Kraft tritt? Was tun Sie, damit es wirkungsvoll ist und nicht nur ein "Feigenblatt"? Warum hat Ihre Partei trotz langjähriger Regierungsverantwortung keinen Wert auf ein derartiges Gesetzt gelegt?
Mit freundlichen Grüßen
Jörn D.
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD