Frage von Georg W. • 08.04.2022
Warum gibt es keine Volksbefragung?
Sehr geehrter Herr Weil, was die Bundesregierung derzeit abliefert ist nicht gerade berauschend. Warum müssen die deutschen Politikerinnen und Politiker immer über den Kopf des Volkes hinweg entscheiden? Warum werden keine Volksabstimmungen durchgeführt? Kommen Sie mir nicht mit geltenden Gesetzen usw.. Nichts ist in Stein gemeißelt und kann geändert werde. Aber man muss es auch wollen. Hier sehe ich nicht den Willen etwas zu tun.
Die besten Beispiele sind doch die Impfpflicht und ein „temporäres“ Tempolimit. Beide Initiativen würden wohl von den Bundesbürgen unterstützt werden.
Und dann muss ich mal fragen warum sich die SPD von der FDP (kleinster Partner) die Butter vom Brot nehmen lässt.
MFG, Georg W.
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD