Genesenennachweis /status bleibt im Bundestag bestehen?! Für Bundesbürger jedoch nicht?
Sehr geehrter Herr Weil, welche Willkür wird weiterhin von den Politiker gedeckt? Aberkennung des Genesenennachweises für Bürger, aber nicht gültig für den Bundestag? Wo ist der Unterschied? Wo liegt die Begründung dafür?
Wurde im Bundestag debattiert, dass das rki solche Weisungen treffen kann?
Wie verhält es sich mit § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz?
Weitere Fragen an Stephan Weil
Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.
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Eine Impfung ist und bleibt die beste Möglichkeit sich gegen einen schweren Verlauf durch eine Covid-Infektion zu schützen.
Der Staat unterstützt Menschen in Arbeitslosigkeit in vielerlei Hinsicht.