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Stephan Weil
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Frage von Franz W. •

Frage zu Ihrem Fifty-Fifty-Modell bezüglich der Ölpreise, wie genau soll das funktionieren und wer soll das kontrollieren? Die Beamten sind ja schon mit der Grundsteuerreform überfordert!

Sehr geehrter Herr Weil, in einem Wahlkampftermin kam ihr „Fifty-Fifty“-Modell zur Sprache. "Es würden Ölkunden eine aktuelle und eine alte Ölrechnung einreichen, woraus sich die tatsächlichen Mehrkosten errechnen ließen. Der Staat solle dann 50 Prozent der Erhöhung übernehmen". Wie soll das funktionieren, was soll als Grundlage genommen werden? Es werden nicht exakt jedes Jahr die gleichen Ölmengen betankt, das ist das Eine. Beamte sind schon mit der Grundsteuer überfordert, obwohl die Daten schon seit Jahrzehnten bekannt sind. (wir zahlen Grundsteuer nicht erst seit gestern) Wie soll die Rückzahlung funktionieren? Bürokratie on Top zur EkSt. und Grundst., jede Bürokratie wird auf den Bürger abgewälzt. Wie wäre es, die Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer anzupacken und dafür zu sorgen, dass das Bundeskartellamt mal seine Aufgaben erledigt, anstatt wöchentlich nur leere Floskeln in die Medien zu setzen? Ihre Meinung zum Vorschlag Steuern senken, Bundeskartellamt würde mich interessieren.

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