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Stephan Weil
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Frage von Jürgen F. •

Frage an Stephan Weil von Jürgen F. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Weil,
verwaltungschefs großer kliniken wie in Peine und Schaumburg* haben sich und ihre verwaltungsetagen gegen corona impfen lassen. Allgemein ist bekannt, dass der impfstoff BioNTech bis zu fünf tagen auch unter minus 70 grad gelagert werden kann, also kein eile geboten war, dass die impfstoffe verderben.
Wie gedenkt die landesregierung mit diesen personengruppen zu verfahren?

* Schaumburger Zeitung vom 13.02.2021

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Antwort von
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Lieber Herr Freyer,

vielen Dank für Ihre Nachricht auf dem Portal „abgeordnetenwatch“.

Entgegen Ihrer Annahme muss übrig gebliebener Impfstoff abends verbraucht werden. Dabei soll jedoch entsprechend einer Anweisung des Sozialministeriums unbedingt darauf geachtet werden, dass Menschen in der höchsten oder in der zweithöchsten Priorisierungsgruppe den Impfstoff bekommen.

Das sind nach heutigem Stand zunächst über 80-jährige aus der Umgebung, dann alle anderen in größerer Nähe zu den Patientinnen und Patienten der Kliniken oder auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste. Gegebenenfalls würden auch Polizistinnen und Polizisten in Betracht gekommen.

Das Verhalten der Klinikchefs missbilligt Herr Weil ausdrücklich. Ein Bußgeld kann bislang nicht verhängt werden, weil die BundesimpfVO ein solches bislang nicht vorsieht. Herr Weil setzt sich aber dafür ein, dass „Impfdrängler“ belangt werden.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Team Weil

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