Frage an Stephan Weil von Christian W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Weil,

das Bundesland Niedersachsen ist eines von nur drei Bundesländern, die kein Informationsfreiheitsgesetz haben. Damit landet Niedersachsen in einem Transparenz-Ranking der Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland und Mehr Demokratie auf dem letzten Platz. (Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Recht-auf-Information-Nicht-fuer-Niedersachsen,transparenzgesetz116.html) Außer in Luxemburg, Österreich und Weißrussland haben Bürgerinnen in allen Staaten Europas das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen!

Das Prinzip der Informationsfreiheit sorgt dafür, dass die interessierte Öffentlichkeit die Tätigkeit des Staates überprüfen und kritisch hinterfragen kann. Demokratie muss sich rechtfertigen und Entscheidungsprozesse sichtbar machen. Und das nicht nur gegenüber dem Parlament, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit.

Insbesondere in Zeiten von Politikverdrossenheit und dem Erstarken rechter Parteien ermöglicht die Informationsfreiheit eine aktive Beteiligung der Bürger. Es ließe sich Korruption vorbeugen und die Transparenz schaffen. Angesichts von Skandalen, wie der VW-Affäre wäre dies auch in Niedersachsen dringend nötig! Es kann nicht sein, dass nun erst “die Erfahrungen anderer Bundesländer [...] [evaluiert]” (Koalitionsvertrag SPD/CDU für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages, S. 45) werden.

Wann wird Niedersachsen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz einführen, mit dem Bürger kostenlos, ohne Ausnahmen oder Einschränkungen und ohne Angabe eines Grundes Informationen vom Staat bekommen können. Wie stehen Sie zum Thema Informationsfreiheit?

Mit freundlichen Grüßen
C. W.