Frage an Stephan Weil von Heino F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stephan Weil,
Anlässlich zur Regierungsbildung für eine GroGo waren Sie Verhandlungsführer. Danach entstand die Koalitionsvereinbarung 2017 – 2022 mit einem folgenschweren Satz auf Seite 134 (3453/3454):
… Wir werden den in Niedersachsen bislang Linux-basierten Verfahrensbetrieb aufgeben …
Nachdem Heise (Medienverlag) auf diese Vereinbarung in der c‘t Ausgabe 17/2018 daraus hingewiesen hatte, überschlägt sich die IT-Fachwelt mit einer erforderlichen Interpretation bzw. mit
Vermutungen & Urteilen.
Ohne einen Beschuss oder Bezug ist der zitierte Satz Auslegung fähig:
a.) Richtet man den Fokus auf „bislang“, dann kann sich diese Willenserklärung auch um die
erforderliche Migration/Portierung von bislang OpenSuse Community nach OpenSuse
Enterprise Desktopy handeln.
b.) Richtet man den Fokus auf „Linux-basierten Verfahrensbetrieb“ dann ist Kenntnis des
Beschlusses des Niedersächsischen Landtages aus dem Jahre 2012 hinsichtlich einer
Migration aller (33.000) Arbeitsplatz PC`s auf Windows 7 erforderlich. Im Rahmen der
beschlossenen „Outsourcing der IT-Betreuung“ erfolgte 2012 eine Europa weite
Ausschreibung. Den Zuschlag in einer Höhe von 280 Mil. € bekam T-Systems, eine
Tochter der Deutschen Telekom, wie in der Pressemitteilung vom 29.11.2012 bekannt
wurde!
Meine Frage an Sie, gerne ohne mich erneut zu verwiesen, gilt nun a.) oder b.)
Mit freundlichen Grüßen
H. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Dass wir Sie beim ersten Mal an andere Stellen verwiesen haben, hat den Grund, dass wir als Abgeordnetenbüro von Herrn Weil in dieser Angelegenheit keine Auskunft geben können. Uns fehlen zum einen die fachlichen Hintergründe, zum anderen arbeiten wir für Herrn Weil in seiner Funktion als Abgeordneter für den Wahlkreis Hannover-Buchholz. Dennoch möchten wir, dass Sie eine Antwort bekommen und können Ihnen deshalb nur erneut anbieten, sich an den Niedersächsischen IT-Planungsrat und dort an den IT-Bevollmächtigten zu wenden. Alternativ, da Sie Herrn Weil in seiner Funktion als Ministerpräsidenten ansprechen, können Sie Ihre Frage auch gerne an ministerpraesident@stk.niedersachsen.de schicken.
Viele Grüße
Team Weil [red.]
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