Frage an Stephan Weil von Mike S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schmidt,

der Strom verteuert sich für Verbraucherinnen und Verbraucher in erster Linie deshalb, weil die Energiewende von der schwarz-gelben Bundesregierung vollkommen schlecht gemanagt wird. Es kann doch nicht sein, dass sich immer mehr Industriebetriebe von der Zahlung der Ökostromabgabe befreien lassen. Und es kann nicht sein, dass diese Regierung den erforderlichen Netzausbau nicht voranbringt. Sonnenstrom kann heute schon zu wettbewerbsfähigen Kosten erzeugt werden. Wenn wir die Offshore-Anlagen endlich anschließen, dann werden wir weiteren, kostengünstigen Strom erzeugen.

Die SPD steht für eine sozialverträgliche und sichere Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Energiewende schultern können, ohne unerträgliche finanzielle Belastungen für einkommensschwache Haushalte. Dafür brauchen wir aber eine abgestimmte nationale Strategie für die Energiewende. Und die wird es nur mit einer SPD geführten Bundesregierung geben.

In der Agrarpolitik haben wir eine dezidiert andere Vorstellung als die Grünen. Wir werden es nicht zulassen, dass sich nur noch Besserverdiener qualitativ hochwertige und gesunde Lebensmittel leisten können. Auch deshalb wollen wir die bisherigen pauschalen Zahlungen an die europäischen Landwirte an konkrete Gegenleistungen koppeln.

Nach Auffassung der SPD sollen Landwirte nur noch dann öffentliches Geld erhalten, wenn sie nachweisbare Leistungen für den Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz erbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Weil