Frage an Stephan Weil von Markus H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Weil
Rot-grün hat den Griechenland Beitritt zum Euro beschlossen - obwohl viele Experten ein Scheitern des Euro prognostiziert hatten - sollte Griechenland beitreten.
Rot-Grün ließ Griechenland gewähren, hat nichts unternommen selbst nachdem 2004 Griechenland falsche Haushaltszahlen gemeldet hatte.
Ferner hatte rot-grün die Euro-Defizitkriterien aufgeweicht - Staaten konnten mehr Schulden machen. Damit hat die SPD die Grundlage für die Staats-Schuldenkrise der EU-Staaten geschaffen.
Nicht einmal 10 Jahre später stehen wir vor einem Scherbenhaufen - mehrere Staaten sind vom Staatsbankrott bedroht. Von der übereilten Euro-Erweiterung scheinen die Staaten vor allem Schaden genommen zu haben.
Was hat die SPD aus diesen Fehlentscheidungen gelernt?
Wie steht die SPD zur Aufnahme weiterer Staaten in die EU und in den Euro, z.B. zum Türkei Beitritt?
Welche sozialen Einschnitte bzw Steuererhöhungen plant die SPD zur Finanzierung der Euro-Rettungsmaßnahmen in Niedersachsen?
Sehr geehrter Huber,
viele Dank für Ihre Frage. Viele Menschen bewegt die Frage, was zur Unterstützung des EUROs getan werden muss und welche Konsequenzen das für uns Deutsche haben wird.
Ich bin leidenschaftlicher Europäer und der Überzeugung, dass wir in Europa noch weiter zusammenrücken müssen Dies wird dauerhaft den Frieden, unseren Wohlstand und das politische Gewicht Europas in der Welt sichern.
Das Zusammenführen einzelner Nationalstaaten unter das Dach einer Währung ist ein historisch einzigartiger Prozess, der nach meiner Auffassung noch lange nicht beendet ist. Wir erleben gegenwärtig die größte Krise des EURO-Raums.
An irgendeiner Stelle habe ich gelesen: Der EURO ist in der Pubertät! Ich finde, dass ist ein gutes Bild. Und Pubertierende brauchen klare Ansagen, damit sie sich orientieren können.
Bezogen auf die schwächelnden Volkswirtschaften in Europa bedeutet dies für mich:
Es müssen jetzt klare und strikte Regeln für eine Fiskalunion vereinbaren, die für alle gelten. Dazu gehört auch ein starker EU-Währungskommissar, der die im Stabilitätspakt festgelegten Regeln durchsetzen kann. Mit diesen Schritten werden wir die EU im Kern stabilisieren. Und ich bin guter Hoffnung, dass wir dann in Europa gestärkt aus Krise hervorgehen werden.
Angesichts der enormen Herausforderungen, sehe ich gegenwärtig keinen Spielraum für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union.
Die Finanzierung der Euro-Rettungsmaßnahmen ist in erster Linie Bundesaufgabe. Als Ministerpräsident einer SPD geführten Landesregierung werde ich in Berlin selbstverständlich für die Interessen der Niedersachsen kämpfen.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir in Deutschland mehr Steuergerechtigkeit herstellen müssen, damit sich alle angemessen an der Finanzierung dieser und anderer staatlicher Aufgaben beteiligen. Es kann nicht sein, dass die große Masse der Bürger mit ihren Steuern die öffentlichen Aufgaben finanziert, einige sich jedoch dieser Pflicht in rechtswidriger Weise entziehen. Deshalb setze ich mich nach einer Regierungsübernahme dafür ein, Steuerschlupflöchern zu schließen, den Spitzensteuersatz anzuheben und insbesondere Schweizer Banken die Lizenz zu entziehen, wenn sie deutschen Steuerflüchtlingen dauerhaft bei der Steuerhinterziehung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Weil
Weitere Fragen an Stephan Weil
Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.
Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.
Eine Impfung ist und bleibt die beste Möglichkeit sich gegen einen schweren Verlauf durch eine Covid-Infektion zu schützen.
Der Staat unterstützt Menschen in Arbeitslosigkeit in vielerlei Hinsicht.