Frage an Stephan Weil von Florian H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Weil,
im Zusammenhang mit der Rücknahme des A11er-Erlasses bei der Polizei bei einer SPD geführten Landesregierung haben sie erklärt, dass "eine SPD geführte Landesregierung die Integration von Kriminal- und Schutzpolizei zur Bürgerpolizei weiterverfolgen wird."
Mit der Polizeireform 1994 wurde in Niedersachsen die Kriminalpolizei abgeschafft. In der Organisation der niedersächsischen Polizei werden sie diesen Begriff nicht mehr finden. Wie wollen Sie eine nicht vorhandene Kriminalpolizei mit einer Schutzpolizei in eine Bürgerpolizei integrieren und was bedeutet für Sie der Begriff Bürgerpolizei. Wie soll organisatorisch eine "Bürgerpolizei" aussehen und welche Ziele sollen damit erreicht werden?
Mit freundlichen Grüßen
Florian Höse