Frage an Stephan Weil von Marco G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Gerlach,

der gegenwärtigen Landesregierung fehlt eine durchdachte Innovationsstrategie für die Wirtschaft: Es fehlt ein Konzept, um wichtige Potenziale des Landes wie maritime Wirtschaft, Luftfahrtindustrie, Logistik, Gesundheitswirtschaft oder Ernährungswirtschaft zu erschließen. Es fehlt in der Wirtschaftsförderung eine ressortübergreifende Mittelstandspolitik. Es fehlt eine arbeitsmarktpolitische Strategie zum Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse und zur Bekämpfung des drohenden Fachkräftemangels. Vor allem aber fehlt ein gesellschaftlicher Dialog über Ziele und Rahmen einer modernen Wirtschaftspolitik.

Die SPD wird ihre Wirtschafts- und Strukturpolitik im konstruktiven Dialog mit den Kommunen, den Regionen und den Partnern in der Wirtschaft gestalten. Sie wird dabei den Menschen in den Mittelpunkt einer neuen Wirtschaftspolitik stellen, seine Talente und Fähigkeiten, aber auch seine Bedürfnisse.

Ganz besonders wichtig sind uns die berechtigten Forderungen nach fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen, nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, nach Beendigung von Lohndumping durch Leiharbeit, nach stabilen statt befristeten Beschäftigungsverhältnissen und nach einem Recht auf Weiterbildung. Wir wollen, dass die öffentliche Hand in Niedersachsen dabei mit gutem Beispiel vorangeht. Solange es noch keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene gibt, werden wir durch ein Landesmindestlohngesetz sicherstellen, dass in Niedersachsen alle Beschäftigten des Landes und der Kommunen sowie alle Beschäftigten von eigenständigen juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die im Eigentum von Land oder Kommunen stehen, einen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde erhalten. Die Wirtschaftsförderung des Landes soll nach unseren Vorstellungen nur noch Unternehmen berücksichtigen, die diese Kriterien beachten.

Viele weitere Ideen und Vorschläge finden sich in unserem Regierungsprogramm: http://www.spdnds.de/imperia/md/content/spdlandesverbandniedersachsen/spdnds/2012/regierungsprogramm_2013-2018.pdf

Mit bestem Gruß,

Stephan Weil