Frage an Stephan Weil von Volker S. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Weil
Niedersachsen hat sich später als andere Bundesländer verpflichtet, Inklusion an Schulen umzusetzen. Der Prozeß der Umsetzung ist geprägt von Zögerlichkeiten , langen Übergangsfristen und eine Reduzierung des Grundgedankens der Inklusion auf Behinderungen. In den Diskussionen in den Kommunen und Schulen werden Kosten für Umbauten in den Vordergrund gestellt, weil auch hier, vorrangig der Focus auf die körperliche Beeinträchtigung liegt.
1) Wird eine SPD geführte Landesregierung einen anderen Prozeß gestalten?
2) Werden die Chancen der Inklusion für unsere Kinder stärker im Vordergrund stehen, und wenn ja, wie?
3) Wird es eine straffere Zeitschiene der Umsetzung geben?
4) Werden die Schulen und ihre Kooperationspartner mit ausreichend Mittel für die Umsetzung versehen?
5) Wie gestaltet die SPD die Inklusion auch im Bereich Jugend/Sozialhilfe „ die große Lösung“ ?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die Verwirklichung der Inklusion ist für die SPD ein sehr wichtiges Ziel, dem sich eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung mit großem Engagement widmen wird. In unserem Regierungsprogramm haben wir festgelegt:
Eine SPD-Landesregierung wird zur Verwirklichung der Inklusion im Bildungsbereich:
- in einem Aktionsprogramm Schritte und zeitlichen Rahmen der inklusiven Bildung festlegen. Das Programm wird im Dialog mit den Betroffenen, Eltern, kommunalen Spitzenverbänden, Landesbehindertenbeauftragten und Verbänden entwickelt,
- im Kultusministerium einen „Inklusionsbeirat“ einrichten, um die Auswirkungen des Gesetzes zur Einführung der inklusiven Schule zu begleiten,
- in allen Kindertagesstätten und Schulen bedarfsgerecht Personal sicherstellen und die Gruppen- und Klassengrößen deutlich senken,
- ein Investitionsprogramm über die Barrierefreiheit für eine inklusive Ganztagsgrundschule als Teilfinanzierungsprogramm für Schulträger auflegen.
Die Inklusion darf aber bei weitem nicht nur ein wichtiges Thema in der Bildungspolitik. Ziel muss es sein, auch den Menschen mit Behinderungen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Eine SPD-Landesregierung wird darüber ein Sofortprogramm zur Gestaltung des inklusiven Niedersachsen starten. Ein Aktionsbündnis wird unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Selbsthilfeverbänden unverzüglich einen Aktionsplan für Niedersachsen erarbeiten und erste Schritte für Inklusion, Barrierefreiheit und direkte Teilhabe festgelegen.
Mit bestem Gruß,
Stephan Weil
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