Frage an Stephan Siemer von Brigitte J. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Siemer!
Gestern habe ich Post vom Ministerpräsidenten bekommen und der wirbt um meine Stimme mit den Schlagwörtern: Lange so möglich in eigenen 4 Wänden. Wie sollen wir das bezahlen, wenn die Mieten hier in Lohne schon für eine 3 Zimmerwohnung kalt 600,- Euro bezahlt werden muss und ich nur eine Rente von ca. Brutto 860,-- Euro bekomme, weil ich in der Zeit, wie meine Kinder noch klein waren, ich zu Hause geblieben bin. Dafür werde ich jetzt, nach meiner Scheidung bestraft. Was hat die CDU im Land und Bund vor, um diesen Missstand ab zu stellen und nicht immer sagen: Unseren jetzigen Rentnern geht es sehr gut!!!!! Ich biete ihnen an, mal von meiner Rente 2 Monate zu leben! Ob sie dann noch sagen: Unseren Rentnern geht es gut?
Brigitte Jürgens
Sehr geehrter Frau Jürgens!
Vielen Dank für Ihre Frage, die mich heute über das Internet-Portal www.abgeordnetenwatch.de erreicht hat.
In Ihrer Frage sprechen Sie zuerst die aktuellen Mietpreise in der Stadt Lohne an, dann benennen Sie die Höhe Ihrer Rente und erläutern Ihre familiäre Situation aufgrund der erfolgten Scheidung.
Ich bin auch als Kommunalpolitiker tätig und weiß, dass sich gerade unser Heimatlandkreis wirtschaftlich weiter außerordentlich gut entwickelt und sich daher gerade in den letzten Jahren eine besonders starke Nachfrage nach Wohnraum gebildet hat. Wenn noch vor wenigen Jahren für eine 60 qm Wohnung 250,- bis 300,- € Kaltmiete anzusetzen waren, liegt der Mietpreis heute schon eher bei 350,- bis 400,- €. Alle Kommunen im Landkreis wollen gegensteuern und weisen deshalb neue Baugebiete aus sowie Bereiche für einen ausgeprägten Mietwohnungsbau. Dies dürfte die Mietpreise dämpfen und damit der von Ihnen angesprochenen Situation entgegenwirken. Leider kommen wir zur Zeit mit dem Ausweis neuer Wohnbauflächen nicht schnell genug nach, so dass diese Effekt jetzt noch nicht spürbar ist.
Nach meiner Kenntnis gibt es im Landkreis zahlreiche sozial geförderte Wohnungen, bei denen die Mieten unter den aktuellen Marktpreisen liegen. Hier hat die Stadt jeweils einen guten Überblick. Zudem gibt es Fördermöglichkeiten seitens des Landes bzw. seitens landesnaher Institutionen (auch darauf zielte Ihre Frage ab), die z.B. für Wohnbauprojekte in Lohne angefragt werden könnten.
Flankierend ist nach meiner Erinnerung gerade auf Bundesebene ein Gesetz beschlossen worden, dass Mietpreissteigerungen für Bestandsmieter begrenzt. Sofern Sie also eine langjährigen bzw. "alten" Mietvertrag haben, würde sich dieses Gesetz (und die aktuell niedrige Inflationsrate) zu Ihren Gunsten auswirken.
In Niedersachsen als Ganzes ist die Situation nicht überall so. Die Teile des Landes, in denen der demographische Wandel schon sehr früh eingesetzt hat, sind eher durch Wohnungsleerstand und damit einhergehend niedrige Mieten gekennzeichnet. Dies macht es schwer, vom Land her ein gleich wirkendes Maßnahmenprogramm zu entwickeln. Ich werde mich allerdings erkundigen, welche Förderprogramme schon jetzt für den Mietwohnungsbau in Lohne in Frage kommen und dies in Lohne weitergeben.
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Siemer
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