Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Schumann,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der SPD.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit seinen hohen Förderquoten bietet Kommunen im Moment wirklich gute Möglichkeiten, um ihre Radinfrastruktur auszubauen. Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm verankert, dass solche Förderprogramme auch in der Zukunft ein wichtiges Element einer modernen Verkehrspolitik sind. Deswegen werde ich mich für die Fortführung und Verstetigung einsetzen. Eine planbare und langfristige Finanzierung ist insbesondere bei komplexeren Vorhaben mit entsprechenden Planungszeitraumen von großer Bedeutung.
Weitere Fragen an Stephan Schumann
ich muss mich für die Frage doppelt bedanken - zum einen, weil ich inhaltlich Ihrer Meinung bin (dahin mehr Waffen zu liefern ist Irrsinn, wir sollten Waffenexporte auch lieber einschränken als ausbauen) - zum anderen aber auch, weil ich dadurch darauf Aufmerksam geworden bin, dass diese Antwort im Kandidierendencheck falsch ist
ich glaube, dass die Frage, wie wir Wohnen wieder bezahlbar machen können, die wichtigste Frage für die großen Ballungsgebiete in den nächsten Jahren ist
Mit Blick auf die fachliche Perspektive bleibt zu erwähnen, dass auch die Bundespsychotherapeutenkammer den neuen Gesetzesentwurf tatsächlich sehr positiv sieht. Sie hat aber auch einige Kritikpunkte, die ich teile
Wir brauchen einen massiven Ausbau der Radinfrastruktur. Mit sicheren Radwegen und komfortablen Abstellmöglichkeiten werden mehr Leute auf das Rad umsteigen.