Frage von Guido L. • 21.09.2017
![Stephan Schmidt Stephan Schmidt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/profilbild2_0.jpg?itok=f8nasAAX)
Antwort ausstehend von Stephan Schmidt AfD
(...) Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. (...)