Frage an Stephan Schmidt von Robert K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu Volksentscheiden und einer direkten und Bürgernahen Demokratie?
Wir möchten mehr Demokratie wagen.
Als Bürgerpartei wollen wir, dass die Bürger unseres Landes mitbestimmen. Demzufolge wollen wir dem Volk das Recht geben, den Parlamentariern auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.
Wir wollen, dass das Volk wieder souverän wird. Der heimliche Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat. Die stetigen Verletzungen der Prinzipien der deutschen Staatlichkeit gipfeln in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von CDU/ CSU und SPD. Die Volksvertreter haben sich den grundgesetzlich garantierten Parlamentsvorbehalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat nehmen lassen und die über ihre Köpfe hinweg getroffenen rechts- und verfassungswidrigen Entscheidungen zur Zuwanderung klaglos hingenommen. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann durch das Mittel der unmittelbaren Demokratie diesen illegalen Zustand beenden.
Im Gegensatz zur CDU und ihrer Kanzlerin halten wir das deutsche Volk für ebenso mündig wie das der Schweizer, der Briten, der Franzosen, der Italiener und der Niederländer. Entgegen anderslautenden Behauptungen entscheiden Bürger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger und gemeinwohlorientierter als macht- und interessengeleitete Berufspolitiker.
Wir sind der Auffassung, dass die vielfältigen politischen Probleme Deutschlands mutiger Weichenstellungen bedürfen. Nach unserer Überzeugung können die fundamentalen Krisen von Währung, Energieversorgung und Migration sowie die Konfrontation mit dem Islam alleine weder von der Regierung noch vom Bundestag tragfähig bewältigt werden. Ohne eine unmittelbare Mitbestimmung der Bürger kann und darf dies auch nicht geschehen.
Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für uns deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.