Die Dimensionen Warburg/Cum-Ex Skandals sind gewaltig. Es steht der Verdacht politischer Einflussnahme im Raum, weshalb wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschuss forderten.
Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen, um so der anhaltend hohen Nachfrage und damit verbunden den steigenden Preisen entgegenzuwirken
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns bereits einen eigenen, über die gesetzlichen Regelungen des Bundestages hinausgehenden Verhaltenskodex verabschiedet. Dieser verpflichtet uns Abgeordnete von CDU/CSU zu noch mehr Transparenz im Umgang mit Interessenvertretern und bei Nebentätigkeiten.
Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden wir als Union an Verbraucher und Wirtschaft zurückgeben. Dazu senken wir mit den Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt nach der Wahl die Stromsteuer und die Netzentgelte als Klimabonus um mindestens 5 Cent pro kWh für alle.
Nach intensiver Abwägung sehen wir keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren und setzen auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD
