Frage an Stephan Holowaty von Jenny M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Maurits,

wir sind, so denke ich, alle betroffen von den Vorfällen in Henstedt-Ulzburg anläßlich der AfD-Veranstaltung und der Gegendemonstration. Ich habe unmittelbar nach den Vorfällen das Innenministerium und die Polizei zu einer rückhaltlosen Aufklärung aufgerufen.Der Innen- und Rechtsausschuß des Landtages hat sich dann bereits am 21.10.2020, also drei Tage nach dem Vorfall, in einem öffentlichen und einem nichtöffentlichen Teil sehr ausführlich über den Ermittlungsstand informiert.Hierbei wurde insbesondere deutlich, dass die Ermittlungen noch keinen klaren Sachstand erbracht haben, und die ersten Meldungen der örtlichen Polizei über einen "Unfall" übereilt waren.Insbesondere die betroffenen Gegendemonstranten haben zunächst die Aussage verweigert (was mich ein wenig irritiert). Die anderen Aussagen weichen inhaltlich deutlich voneinander ab. ich hatte nach der sehr offenen Darstellung der Polizeiführung, der Staatsanwaltschaft und der Innenministerin in keinster Weise den Eindruck, dass hier etwas "unter den Teppich" gekehrt wird, sondern dass sehr sorgfältig in alle möglichen Richtungen ermittelt wird. Mein Eindruck ist, dass dies alle demokratischen Fraktionen im Kieler Landtag so empfunden haben. Für mich ist weder ein "unter-den-Teppich-kehren" noch eine Vorverurteilung akzeptabel. Ich bleibe gerade als Henstedt-Ulzburger Abgeordneter an dem Thema dran.

Mit bestem Grüßen

Stephan Holowaty MdL