Frage an Stephan Heinicke von Dieter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Stephan Heinicke!
Beim Vorfragensteller haben Sie auf den begrenzten Wahlkampfetat der Piratenpartei Niedersachsen hingewiesen,heisst das für unseren Wahlkreis Melle,dass Sie mit einem Info-Stand nur in Melle vertreten sind oder kommen Sie im Januar auch mal nach Hilter oder Dissen?
Mich würde interessieren,wie die Piratenpartei für mehr Transparenz in den politischen Entscheidungen im Landtag zu Hannover sorgen will und ob die Piratenpartei konkrete Konzepte für mehr Bürgerbeteiligung,sprich für mehr "Direkte Demokratie" hat!Irgendwie sind die Hürden für Volksentscheide wohl zu hoch,denn es finden ja selten mal Bürgerentscheide auf Landesebene statt,müsste man dort nicht die Hürden,sprich Quoren etc.reduzieren,um mehr Sachentscheidungen von den Bürgern direkt entscheiden zu lassen?Schweizer Zustände werden wir sicher nie bekommen in Niedersachsen,aber man könnten sich ja mal an Baden-Württemberg und Bayern orientieren,da gibt es viel mehr "Direkte Demokratie" auch auf Landesebene!
Einen schönen 2.Weihnachtsfeiertag und einen guten Rutsch ins Neue Jahr und am 20.1.2013 viel Erfolg wünscht Ihnen und der Piratenpartei Ihr
Dieter Kipp
Sehr geehrter Herr Kipp,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Aktuell bin ich noch dabei, Genehmigungen für Infostände weiterer Gemeinden einzuholen. Geplant ist am 5 Januar ein Infostand in Dissen. In den kleineren Gemeinden werde ich noch versuchen für die Markttage Genehmigungen zu bekommen.
Am 11 Januar bin ich zusammen mit den anderen Direktkandidaten des Wahlkreises bei einer Podiumsdikussion in Wellendorf. Dies ist eine öffentliche Veranstaltung, die von der Kolpingfamilie organisiert wird. Fühlen Sie sich also eingladen zu kommen. Am 09 Januar organisiere ich einen Wahlkampfstammtisch in Melle. Am 02.01 findet ein Stammtisch in Dissen statt, bei dem ich hoffentlich anwesend sein kann. Weitere Informationen dazu finden sie auf der Hompage der Piratenpartei Osnabrück. https://www.piraten-osnabrueck.de/
Zur Frage bzgl. mehr Bürgerbeteiligung.
Die Piratenpartei will sich dafür einsetzten, dass sämtliche Protokolle von politischen Gremien öffentlich einsehbar sind. Die Passagen der nicht öffentlichen Sitzungen wären aktuell davon ausgenommen. Hier würde eine mögliche Fraktion der Piratenpartei jedoch deutlich hinterfragen, welche Sitzungen überhaupt geheim sein müssen und wie die Kriterien dafür neu festgelegt werden können. Dies würde den Bürgern erleichtern Entscheidungen nachzuvollziehen bzw. auch zu hinterfragen. Abgeordnetenwatch ist ein Tool, dass nicht nur zu Wahlkampfzeiten genutzt werden kann, sondern während der ganze Legislaturperiode. Da jedoch nicht jeder Fragen über das Internet stellen möchte oder kann, planen die künftigen Abgeordneten der Piratenpartei die Einrichtung von Bürgerbüros die sich über Niedersachsen verteilen sollen, hier kann das persönliche Gespräch mögliche Hürden abbauen. Bezüglich Bügerbegehren, Bürgerntescheide, Volksbegehren und Volksentscheide.
Die Zugangshürden für obige Beteiligungsformen zu senken ist eine gute Möglichkeit wieder mehr Demokratie in politische Entscheidungen zu bringen. Die Organisation "mehr Demokratie ev." führt hier Thesen an, wie dies gelingen könnte. Kernpunkte sind hier die Senkung des Unterschriftenquorums für Bürgerbegehren, eine Abschaffung oder deutliche Senkung des Zustimmungsquorums für Bürgerentscheide, eine aufschiebende Wirkung von laufenden Bürgerbegehren auf Verwaltungsenstcheidungen, die Senkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide und z.B die Einführung von Bundesweiten Volksentscheiden. Diese Liste ist nicht abschließend anzusehen, schafft jedoch sicher eine gute Grundlage für mehr Demokratie.
Ich hoffe Ihnen mit meinen Antworten weitergeholfen zu haben und würde mich freuen sie ggf. auch bei einem Stammtisch oder einer Podiumsdiskussion begrüßen zu drüfen.
MfG
Stephan Heinicke