Frage an Stephan Brandner von Philip G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr G.,

zunächst möchte ich auf Ihre Aussage, die parlamentarische Arbeit der Fraktion der AfD sei "dürftig" eingehen. Als neue Fraktion ist es zunächst notwenig, eine komplette Fraktion aufzubauen. Das heißt es müssen Hunderte Mitarbeiter eingestellt und eingearbeitet werden, es müssen Büros bezogen und eingerichtet werden (was z.T. bis heute aufgrund mangelnder Räumlichkeiten nicht geschehen ist) und es muss eine Fraktionsstruktur geschaffen werden. Fraktionen, die bereits in den vergangenen Jahren im Bundestag haben, haben diese Herausforderungen nicht zu meisten und können auf Initiativen aus der Vergangenheit zugreifen, was für eine Fraktion die erstmals im Bundestag vertreten ist, nicht möglich ist.

Nichtsdestotrotz sind weitaus mehr Initiativen von der AfD erstellt wurden, als Frau Kipping fälschlich darstellt, die ich Ihnen gerne zusammengestellt habe:

20.11.2017 19/88 Änderungsantrag AfD

zu der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

-Drucksache 19/18-

Stahlstandorte in Deutschland erhalten, Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte sichern

23.10.2017 19/5 Änderungsantrag AfD

zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

-19/1-

Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht

(hier: Abschnitt XII, Abweichungen und Auslegungen dieser Geschäftsordnung, Minderheitsrechte)

23.10.2017 19/4 Änderungsantrag AfD

zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

-19/1-

Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (hier: § 1 Abs. 2 GO-BT, Alterspräsident)

17.01.2018 19/431 Kleine Anfrage AfD

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der Asyl- und Flüchtlingskrise

17.01.2018 19/429 Kleine Anfrage AfD

Know-how-Abfluss aus Deutschland durch internationale Firmenübernahmen

17.01.2018 19/428 Kleine Anfrage AfD

Beobachtung von Migrationsbewegungen und präventive Maßnahmen

12.01.2018 19/411 Kleine Anfrage AfD

25 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan

12.01.2018 19/410 Kleine Anfrage AfD

Bau eines Holocaust-Mahnmals in Sichtweite des Hauses eines Mandatsträgers der AfD durch das Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit

12.01.2018 19/409 Kleine Anfrage AfD

Schusswaffen in der Bundesrepublik Deutschland

12.01.2018 19/405 Kleine Anfrage AfD

Bürgschaften für die MV Werften

12.01.2018 19/404 Kleine Anfrage AfD

Politische Gefangene deutscher Staatsangehörigkeit in ausländischen Gefängnissen

12.01.2018 19/403 Kleine Anfrage AfD

Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland

12.01.2018 19/402 Kleine Anfrage AfD

Wohngeldhaushalte und Wohngeldbeträge

13.12.2017 19/210 Kleine Anfrage AfD

Zu operativer Umsetzung, Straftatbeständen und Datenschutz beim „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

13.12.2017 19/209 Kleine Anfrage AfD

Absehbares Ende des syrischen Bürgerkrieges

13.12.2017 19/208 Kleine Anfrage AfD

Situation der Aussiedler in Deutschland

13.12.2017 19/207 Kleine Anfrage AfD

Russlanddeutsche in Krisenregionen

12.12.2017 19/202 Kleine Anfrage AfD

Die Unabhängigkeit von Katalonien und EU

12.12.2017 19/201 Kleine Anfrage AfD

Negative Äußerungen einer deutschen Diplomatin über Abgeordnete des Deutschen Bundestages

12.12.2017 19/200 Kleine Anfrage AfD

Kindesentführungen ins Ausland

12.12.2017 19/199 Kleine Anfrage AfD

Parteinahe Stiftungen

12.12.2017 19/198 Kleine Anfrage AfD

Asyl-Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen

12.12.2017 19/197 Kleine Anfrage AfD

Auswirkungen der Sanktionen gegen die Russische Föderation auf den Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland

11.12.2017 19/195 Kleine Anfrage AfD

Terrorverdächtige nichtdeutsche Staatsangehörige und Flüchtlinge

11.12.2017 19/194 Kleine Anfrage AfD

Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland

29.11.2017 19/126 Kleine Anfrage AfD

Kosten der Energiewende

28.11.2017 19/123 Kleine Anfrage AfD

Militärische Forschungsaufträge durch Bundesministerien und Bundesbehörden an Hochschulen in Thüringen

28.11.2017 19/122 Kleine Anfrage AfD

Erwerb von Schusswaffen durch Bundesministerien und Bundesbehörden bei Thüringer Unternehmen

28.11.2017 19/121 Kleine Anfrage AfD

Unterschiedliche gesetzliche Grenzwerte für Stickstoffoxide

17.01.2018 19/461 Gesetzentwurf AfD

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung von Volljährigkeit bei jungen Ausländern

08.12.2017 19/182 Gesetzentwurf AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

20.11.2017 19/86 Gesetzentwurf AfD

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

(Drittes Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz)

20.11.2017 19/81 Gesetzentwurf AfD

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

20.11.2017 19/87 Entschließungsantrag AfD

zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

-Drucksache 19/39-

Irland: Vorzeitige Kreditrückzahlungen an IWF,

Dänemark und Schweden; Einholung eines zustimmenden

Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

13.11.2017 19/48 Antrag AfD

Sechs-Punkte-Plan – Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge

13.11.2017 19/41 Antrag AfD

Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt

03.11.2017 19/32 Antrag AfD

Rückführung syrischer Flüchtlinge einleiten

27.10.2017 19/27 Antrag AfD

Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und

für einen EU-Finanzminister

In der Zukunft wird die Fraktion der AfD sich auch dem Thema der direkten Demokratie, einem wichtigen Thema unseres Wahlkampfes, widmen. Wir setzen uns dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen. Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger maßvolle Inhalte haben.

Dazu verweise ich auf unser Wahlprogramm:

"Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen."

Gesetzesvorlagen, die dies umsetzen sind allerdings anspruchsvoll und nicht von "heute auf morgen" zu erstellen. Daher bitte ich Sie um ein wenig Geduld.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Brandner