Stephan Brandner

Vielen Dank für Ihre Fragen, die an mich als Abgeordneten gerichtet sind, weshalb ich keine Rechtsauskünfte (Frage 2) geben kann und werde, zumal mir auch der detaillierte Sachverhalt mangels Aktenkenntnis unbekannt ist. Zu Ihrer 1. (...)

(...) Danke für die Frage. Hier eine ganz klare Antwort: Wir von der AfD - und auch ich persönlich - lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. (...)

(...) Wie ich sehe, haben Sie sich mit den energiepolitischen Positionen der AfD noch nicht vertraut gemacht. Die AfD positioniert sich klar gegen die Energiewende. Durch das EEG wird nicht nur die Stromversorgung gefährdet, sondern auch der Strompreis in die Höhe getrieben. (...)

(...) Antw.: Danke für Ihre Frage. Ich persönlich halte - und dies übrigens seit über 25 Jahren - das Amt des Bundespräsidenten für entbehrlich. Seine Aufgaben und Befugnisse sind mehr als überschaubar und könnten aufgeteilt/ von Dritten (wie zB dem Bundesratspräsidenten, vgl. (...)

(...) Allerdings müssen sich auch staatliche Institutionen und Medien kritisch hinterfragen: Wer geklaute Daten, beispielsweise sogenannte ‚Steuer-CDs’, ankauft oder mit solchen Daten Journalismus betreibt, macht sich mit schuldig und öffnet der Datenklaumentalität und damit der Kriminalität Tür und Tor.“ (...)

(...) Offenbar haben Sie sich noch nicht mit den Positionen der AfD bezüglich der erneuerbaren Energien und dem Klimawandel auseinandergesetzt. Allerdings stimme ich Ihrer Aussage, die Förderung erneuerbarer Energien wirke extremen Wetterlagen entgegen nicht zu. (...)