Frage an Stephan Brandner von Johann D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Brandner,

weshalb halten Sie das Amt des Bundespräsidenten für notwendig?

Bis auf die Kanzler-Ernennung und Auflösung des Bundestags nach gescheiterter Vertrauensfrage hat dieses Amt schließlich keinen politischen Zweck mit eigener Entscheidungsfreiheit.
Entweder muss der BP Dinge absegen wie die Ernennung von Bundesministern durch den Kanzler oder Gesetze unterzeichnen, die nur dann nicht unterzeichnet werden können, wenn sich der Präsident sicher ist, dass sie grundgesetzfeindlich sind. Letzteres kann aber auch bereits in der Entwurfphase zumindest von den BT-Fraktionen festgestellt werden und im Nachhinein durch das Bundesverfassungsgericht. Und wäre der Bundespräsident in diesem Punkt unfehlbar, müssten auch nicht oft genug verabschiedete Gesetze durch das Verfassungsgericht nachträglich einkassiert werden (Bsp.: Vermögenssteuer).
Auf Landesebene gibt es auch keinen Bedarf für einen BPräsidenten, obwohl Exekutive und Legislative im Prinzip nicht anders als auf Bundesebene funktionieren.

MfG
-D.