Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 14.06.2023

Auch aus unserer Sicht ist es auch demokratietheoretisch sehr unverständlich, dass uns der Posten des Vizepräsidenten verwehrt und unsere Teilnahme am Parlamentsbetrieb damit unterbunden wird.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 12.06.2023

Meinen Sie das Entry/Exit System oder EES? Uns liegen keine Kenntnisse dazu vor, dass hier eine Bürgerbeteiligung geplant sein sollte. Viel mehr scheint das System bereits beschlossene Sache zu sein.

Beste Grüße

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