Frage von LOTHAR H. • 14.06.2023
Schönen guten morgen, ich habe das Gefühl das die Demokratie in Deutschland den Bach herunter geht ,denn den Bundestags-Präsidenten stellen nur die ausgewählten Parteien. WARUM!!??
Antwort von Stephan Brandner AfD • 14.06.2023
Danke für Ihre Frage. Auch aus unserer Sicht ist es auch demokratietheoretisch sehr unverständlich, dass uns der Posten des Vizepräsidenten verwehrt und unsere Teilnahme am Parlamentsbetrieb damit unterbunden wird. Aus unserer Sicht ist die Rechtslage klar: die anderen Parteien brechen systematisch das geltende Recht um sich Vorteile zu verschaffen.