Schönen guten morgen, ich habe das Gefühl das die Demokratie in Deutschland den Bach herunter geht ,denn den Bundestags-Präsidenten stellen nur die ausgewählten Parteien. WARUM!!??
Danke für Ihre Frage. Auch aus unserer Sicht ist es auch demokratietheoretisch sehr unverständlich, dass uns der Posten des Vizepräsidenten verwehrt und unsere Teilnahme am Parlamentsbetrieb damit unterbunden wird. Aus unserer Sicht ist die Rechtslage klar: die anderen Parteien brechen systematisch das geltende Recht um sich Vorteile zu verschaffen.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Jedem muss aber klar sein, dass nur eine starke AfD gegen diese Angriffe und Anfeindungen und ein etwaiges Verfahren vorgehen kann.
Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.
Das ist Familienpolitik, die diesen Namen verdient.
Sie sprechen allerdings nicht vom Partei-, also dem Grundsatzprogramm, sondern vom Bundestagswahlprogramm 2021.