Wir haben intern bereits darüber diskutiert welche Normen, allerdings nicht nur auf das Strafrecht bezogen, wir als erstes abschaffen würden, was selbstverständlich zunächst die neugeschaffenen Ampelgesetze betrifft
Frage von Enrico F. • 07.12.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 11.12.2023
Frage von Joel S. • 05.12.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 05.12.2023
Die Fraktion der AfD stimmt berechtigten Einsprüchen von Fraktionsmitgliedern natürlich zu. Im Falle des Einspruchs von dem fraktionslosen Abgeordneten Helferich hat die Fraktion sich dafür entschieden, sich zu enthalten.
Frage von Arif G. • 03.12.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 11.12.2023
Nein, warum sollten wir gegen Sie sein?
Frage von Christian B. • 02.12.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 11.12.2023
Das Abgeordnetengesetz verbietet den Abgeordneten allerdings die Annahme bestimmter geldwerter Zuwendungen und Vermögensvorteile.
Frage von Thomas B. • 01.12.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 08.01.2024
Leider ist die AfD-Fraktion aufgrund ihrer Größe (oder der mangelnden Größe) nicht antragsberechtigt, wenn eine abstrakte Normenkontrolle nötig wäre.
Frage von Marius B. • 30.11.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 30.11.2023
Die AfD-Fraktion dringt auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität in Deutschland.