Stephan Brandner

Nein.

(...) Wie Sie richtig argumentieren, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk erfolge durch „Wahlen und Abstimmungen“. Bevor allerdings konkrete Initiativen gestartet werden, müssen diese Mittel eine rechtliche Grundlage erhalten. (...)

(...) Als AfD-Fraktion bedauern wir das Urteil zutiefst. Nichtsdestotrotz werden wir uns nicht von unserem Ziel abbringen lassen, wirksam gegen die Rundfunkgebühren vorzugehen. Sobald die AfD in einer Landesregierung vertreten ist, werden wir auf die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages hinwirken und damit entscheidende Veränderungen herbeiführen. (...)

Ja, die AfD setzt sich dafür ein, dass sich die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I an der Dauer der Berufstätigkeit orientiert und langjährig Beschäftige somit besser gestellt werden.

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Ein Stammtisch oder Bürgertisch findet immer mit politisch Gleichgesinnten oder Interessierten statt. Diese kommen freiwillig und suchen das Gespräch mit dem jeweiligen Politiker. (...)

(...) Die qualifizierte Einwanderung ist uns unter der Bedingung der Integration, willkommen. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass ein Fachkräftemangel im Herkunftsland herbei geführt wird. (...)