Wie stehen Sie eigentlich zu Volksentscheide/Volksabstimmungen? Wie können in Zukunft Bürgerinnen und Bürger mehr mitbestimmen, sodass wichtige Entscheidungen über Volksentscheide abgestimmt werden?
Müssen evtl. Gesetze abgeändert werden, damit es Volksentscheide in Deutschland geben kann? Vielen Dank, Herr Brandner, für Ihr Rückmeldung. Viele Grüße Claudia M.
Danke für Ihre Frage. Im Bundestag haben wir bereits mehrere Initiativen zur Stärkung der direkten Demokratie eingebracht und sind damit immer wieder am willen der Altparteien gescheitert. Auch in Zukunft werden wir andere politische Kraft für die direkte Demokratie einsetzen.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
DIe AfD hat nicht vor, irgendjemanden zu bestrafen.
Wir unterstützen nichts, was Kriege verlängert und Menschenleben kostet!
Im Sinne der Barrierefreiheit müssen sinnvolle Lösungen gefunden werden, die für alle gleichermaßen passen.
Zunächst einmal wollen wir den Anschlag auf NS2 aufklären. Auch eine Beteiligung an einer möglichen Versteigerung ist eine Option.