Wie kann die gleichgeschlechtliche Ehe rechtssicher gestaltet werden?
Sehr geehrter Herr Brandner,
in Ihrer Antwort vom 11.11.2024 erklären Sie, dass Sie die bisherige Form der gleichgeschlechtlichen Ehe für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erachten. In Ihrer Antwort vom 12.02.2025 weisen Sie darauf hin, dass keine Maßnahmen zur Abschaffung der gleichgeschlechtlichen Ehe geplant sind.
Nun meine Frage für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD:
Wie würden Sie das Grundgesetz anpassen, um eine Vereinbarkeit mit der gleichgeschlechtlichen Ehe und entsprechende Rechtssicherheit herzustellen?
Falls Sie keinen Handlungsbedarf sehen: Warum sehen Sie keinen Bedarf zur Schaffung von Rechtssicherheit?
Danke für Ihre Frage, aber die Regierungsbeteiligung scheint mir nicht in unmittelbarer Nähe zu stehen. Haben Sie andere Informationen? Wie bereits geschreiben, plane ich keine weiteren Initiativen hinsichtlich der "Ehe für alle".
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Unseres Wissens nach ist die Definition des Begriffes "Ortskraft" im Wandel.
Ja natürlich.
Dem Staat steht mehr als genug Geld zur Verfügung. Wir brauchen keine Reform der Schuldenbremse.
Wir hatten schon in der 19. Legislatur einen interessanten Antrag hierzu: https://dserver.bundestag.de/btd/19/005/1900594.pdf