Wie bewerten Sie die fortdauernden und bereits angekündigten Maßnahmen des Bundesgesundheitsministerium?
Herr Brandner,
sie sind Jurist und reden immer von Freiheit und Grundrechte. Was halten Sie von der Wiedereinführung von freiheitseinschränkenden und grundrechtseinschränkenden Maßnahmen gegen Corona im Herbst 2022? Die bestehenden Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Bussen , Flugzeugen und Bahnen wird fortgeführt, obwohl die EU die Maskenpflicht nicht mehr empfiehlt. Ich bin besorgt, dass die Ministerpräsidenten wieder per Verordnung ohne gerechtfertigter Grundlagen Maßnahmen anordnen, die unser aller Freiheit und Grundrechte einschränkt.
Mit freundlichen Gruß
Rinate H.
Danke für Ihre Frage. Ihre Sorgen teilen wir. Es ist gut vorstellbar, dass der Gesundheitsminister wieder in alte Muster verfallen wird. Wir werden alles dafür tun, dass es nicht so weit kommt.
Beste Grüße
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.