Weshalb wird von Ihrer Partei die Abschaffung des "Ehe für alle" Gesetzes gefordert?
Sehr geehrter Herr Brandner,
ich selber stimme Ihnen in vielen Punkten Ihrer Politik zu, insbesondere in der Migrationspolitik.
Allerdings leben einige aus meinem Bekanntenkreis in einer gleichgeschlechtlichen Ehe und ich sehe, wie diese davon gefährdet werden, wenn dies nicht mehr möglich wäre.
in dem Gesetzesentwurf ihrer Partei "Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" wird gefördert, dass "Ehe für alle" Gesetz aufzuheben.
Begründet wird dies damit, dass es gegen das Grundgesetz verstößt. Dies haben Sie in einer anderen Frage hier ebenfalls ausgedrückt.
Wäre die bessere Lösung nicht, das Grundgesetz dementsprechend anzupassen?
Haben Sie und Ihre Partei vor, sich dafür einzusetzen oder haben Sie dies bereits in der Vergangenheit getan?
Wenn nicht, warum nicht - und haben sie diesbezüglich andere Lösungsvorschläge um gleichgeschlechtliche Beziehungen in einer ähnlichen Form zu ermöglichen?
Die AfD hat gefordert, dass das Grundgesetz entsprechend angepasst wird, da wir der Überzeugung sind, dass das Gesetz zur sogenannten Ehe für alle nicht mit diesem vereinbar ist. Für uns steht fest, dass die Väter und Mütter des Grundgesetztes die Ehe, die sie unter den besonderen Schutz des Staates gestellt haben, zwischen Mann und Frau gesehen haben.
Unsere Fraktion hat allerdings nicht vor, weitere Initiativen diesbezüglich zu starten und steht selbstverständlich zum Bestandsschutz geschlossener Ehen im Sinne der Rechtssicherheit.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.