Warum kann Frankreich nach EU-Recht illegale Migranten abschieben, Deutschland nicht?
Sehr geehrter Herr Brandner,
laut folgendem Artikel darf Frankreich aufgegriffene asylsuchende Migranten ohne Papiere (im Grenzgebiet von 30km zu Italien) direkt wieder nach Italien zurückschieben. Deutschland darf aber illegale Migranten aus Polen nie zurückschieben, heisst es in den Medien immer. Sondern die Bundespolizei muss diese an das Bamf übergeben, sprich: die Migranten bleiben meist für immer in D. Warum gelten für D und F hier verschiedene Maßstäbe? Und wird hier seitens der EU bewusst eine Benachteiligung Deutschlands betrieben?
Im Übrigen verstehe ich nicht, warum bei Schleusungen ausschließlich die Auftragnehmer (Schleuser) und nicht die Auftraggeber (Migranten) strafrechtlich belangt werden? Vielleicht wäre das mal ein Thema z. B. für den Bundestag.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-frankreich-migration-ventimiglia-100.html
Danke für Ihre Frage. Natürlich gelten innerhalb der EU die gleichen Rechte für alle Mitgliedstaaten, was den Umgang mit den Migranten angeht. Es scheint eher, als habe Deutschland weniger Interesse daran, dass Migranten gar nicht erst in das Land kommen.
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Ja.
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Mir ist nicht bekannt, dass die AfD sich dafür einsetzen würde
Danke für Ihre Frage. Allerdings kommentiert Herr Brandner in den sozialen Medien keinerlei Beiträge.