Warum kann Frankreich nach EU-Recht illegale Migranten abschieben, Deutschland nicht?
Sehr geehrter Herr Brandner,
laut folgendem Artikel darf Frankreich aufgegriffene asylsuchende Migranten ohne Papiere (im Grenzgebiet von 30km zu Italien) direkt wieder nach Italien zurückschieben. Deutschland darf aber illegale Migranten aus Polen nie zurückschieben, heisst es in den Medien immer. Sondern die Bundespolizei muss diese an das Bamf übergeben, sprich: die Migranten bleiben meist für immer in D. Warum gelten für D und F hier verschiedene Maßstäbe? Und wird hier seitens der EU bewusst eine Benachteiligung Deutschlands betrieben?
Im Übrigen verstehe ich nicht, warum bei Schleusungen ausschließlich die Auftragnehmer (Schleuser) und nicht die Auftraggeber (Migranten) strafrechtlich belangt werden? Vielleicht wäre das mal ein Thema z. B. für den Bundestag.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-frankreich-migration-ventimiglia-100.html
Danke für Ihre Frage. Natürlich gelten innerhalb der EU die gleichen Rechte für alle Mitgliedstaaten, was den Umgang mit den Migranten angeht. Es scheint eher, als habe Deutschland weniger Interesse daran, dass Migranten gar nicht erst in das Land kommen.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.