Sollten Parteien die Verwendung von Parteispenden offenlegen müssen? AfD erhält 2,35 Mio. € für 6395 Wahlplakate deklariert, aber Wahlplakat kostet mW nicht 368 €. Wofür wurde die Spende verwendet?
Sehr geehrter Herr Brandner,
es würde mich einfach interessieren, wofür das Geld ausgegeben wurde, wenn laut Medienberichten die Parteispende für eine so genaue Zahl von Wahlplakaten deklariert war und die Kalkulation völlig überzogen erscheint. Generell gibt es ja keine Offenlegungspflicht für Parteien, wie sie die Parteispenden ausgeben, wenn ich richtig informiert bin. Sollte das in Zukunft stärker reglementiert werden? Z.B. könnte das auch die unzulässige Untersützung von Vorfeldorganisationen der Parteien unterbinden.
Ich berufe mich auf diesen Online-Bericht: https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-das-sind-die-groessten-parteispender-der-cdu-csu-afd-gruenen-und-spd-a-1abf9368-54ad-40c4-8379-ae170233b406?sara_ref=re-xx-cp-sh
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas L.
Danke für Ihre Frage. Welche Erkenntnisse zu Preisen von Großplakaten liegen Ihnen denn vor? Aus meiner Sicht wäre das noch extrem preiswert. Großplakate können je nach Standort und Dauer der Plakatierung auch tausende Euro kosten.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Es ist vollkommen abwegig, zu behaupten, dass Bürokratieabbau zu gesundheitlichen Risiken führt und somit Folgekosten verursacht
Ja
An oberster Stelle steht für mich ein deutliches Senken der Bürokratie, eine Maßnahme, die uns nichts kostet. Aber auch das Senken von Steuern (z.B. auf Energie) wollen wir nutzen, um eine Abwanderung von immer mehr Unternehmen zu unterbinden.
Unser Wahlrecht ist so konstruiert, dass es eine Erst- und eine Zweitstimme gibt. Und dies hat auch durchaus seine Berechtigung.