Sollte die AFD bei der nächsten Wahl gut abschneiden, werden dann die neuen Gesetzgebungen in Bezug auf die Cannabislegalisierung wieder rückgängig gemacht oder anderweitig verschärft?
Ein Großteil der deutschen Bevölkerung wird damit in die Kriminalität gedrängt. Wenn man sich von vornherein als Gegner der Polizei sehen muss, obwohl man eigentlich ein gesetzestreuer Bürger ist, und auch kein Auto fahren darf (Cannabis ist nach einmaligem Konsum bereits 2 Wochen lang ausreichend im Blut nachweisbar), dann kann das nicht der richtige Weg sein. Diese Änderung ist schon seit den 70ern überfällig und es wäre schade, wenn sie durch den eigentlich gewünschten Wahlerfolg der AFD in Mitleidenschaft gezogen wird. Danke für Ihre Zeit.
Danke für Ihre Frage. Bisher liegt uns kein Gesetzentwurf, sondern nur Eckpunkte vor. Insofern können wir im Moment auch nicht abschließend beurteilen, ob eine AfD-Regierung den Gesetzentwurf rückabwickeln würde. Wir halten jedoch die Pläne der Ampelregierung für falsch. Eine genaue Positionierung kann aber erst erfolgen, wenn wir die konkreten Pläne der Regierung kennen.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Jedem muss aber klar sein, dass nur eine starke AfD gegen diese Angriffe und Anfeindungen und ein etwaiges Verfahren vorgehen kann.
Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.
Sie sprechen allerdings nicht vom Partei-, also dem Grundsatzprogramm, sondern vom Bundestagswahlprogramm 2021.
Obwohl es aktuellen Umfragen zufolge nicht sonderlich wahrscheinlich aussieht, sind noch einige Wochen bis zur Wahl Zeit und der Wahlkampf hat noch nicht begonnen.