Sollte die AFD bei der nächsten Wahl gut abschneiden, werden dann die neuen Gesetzgebungen in Bezug auf die Cannabislegalisierung wieder rückgängig gemacht oder anderweitig verschärft?
Ein Großteil der deutschen Bevölkerung wird damit in die Kriminalität gedrängt. Wenn man sich von vornherein als Gegner der Polizei sehen muss, obwohl man eigentlich ein gesetzestreuer Bürger ist, und auch kein Auto fahren darf (Cannabis ist nach einmaligem Konsum bereits 2 Wochen lang ausreichend im Blut nachweisbar), dann kann das nicht der richtige Weg sein. Diese Änderung ist schon seit den 70ern überfällig und es wäre schade, wenn sie durch den eigentlich gewünschten Wahlerfolg der AFD in Mitleidenschaft gezogen wird. Danke für Ihre Zeit.
Danke für Ihre Frage. Bisher liegt uns kein Gesetzentwurf, sondern nur Eckpunkte vor. Insofern können wir im Moment auch nicht abschließend beurteilen, ob eine AfD-Regierung den Gesetzentwurf rückabwickeln würde. Wir halten jedoch die Pläne der Ampelregierung für falsch. Eine genaue Positionierung kann aber erst erfolgen, wenn wir die konkreten Pläne der Regierung kennen.
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Ja.
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Mir ist nicht bekannt, dass die AfD sich dafür einsetzen würde
Danke für Ihre Frage. Allerdings kommentiert Herr Brandner in den sozialen Medien keinerlei Beiträge.