sollen Abgeordnete in die GKV einzahlen?
Sehr geehrter Herr Brandner, sagen Sie, wie würden Sie dazu stehen, dass alle Abgeordneten in Landtagen und im Bundestag sich in der Zeit der sie diesem angehören in die GKV, vielleicht auch in die Rentenversicherung einzahlen und vor allem die BBG (Beitragsbemessungsgrenze) für die Abgeordneten fällt, Herr Habeck sagte doch so schön: "starke Schultern können auch viel tragen", also warum nicht bei den Abgeordneten anfangen? Wenn man also 14,6% der Abgeordnetengrundvergütung als Ausgang nimmt würden dies für einen Abgeordneten der 11.227,20 € bekommt bedeuten, dass er 1639,17€ in die GKV einzahlt, dies wären bei den aktuell im Bundestag sitzenden Personen in Höhe von 736 1.206.430 € ergeben. Damit würde sicher viel Geld in die Kassen der GKV gespühlt werden und die "starken Schultern" der Abgeordneten könnten ihren Beitrag dazu beitragen. Ich wette Herr Habeck würde sofort zustimmen, wo es doch seine Worte waren.
Wir lehnen eine Zwangs-GKV ab. Abgeordnete können sich privat oder gesetzlich versichern. Das Problem der GKV ist nicht, dass ein Teil der Bundestagsabgeordneten nicht Mitglied in ihr ist (Zahlen darüber, wie viele Abgeordnete das betrifft, liegen mir aber nicht vor).
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