Mit der Verstaatlichung der Uniper hat Deutschland grosse Anteile an schwedischen Kernkraftwerken übernommen. Werden Sie einen Antrag stellen, dass diese umgehend, weil gefährlich, stillgelegt werden?
Danke für Ihre Frage. Sie zeigt ein mal mehr, wie wenig redundant das Regierungshandeln ist. Die Regierung verlässt sich auch auf die Lieferungen französischer Kernenergie - schaltet gleichzeitig aber die deutschen Kernenergiewerke aus.
Zu Uniper: wir sehen die Verstaatlichung sehr kritisch. Mehr dazu hier: https://afdbundestag.de/leif-erik-holm-uniper-entscheidung-muss-stopp-der-gasumlage-bedeuten/
Beste Grüße
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.