Migrationspolitik Hunderte Millionen Euro für Tunesien was wird in Tunesien selbst dafür unternommen ?
Sehr geehrter Herr Brandner ,
Laut T-Online Artikel -Quelle : https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100190198/migrationspolitik-eu-stellt-tunesien-hunderte-millionen-euro-in-aussicht.html
Stellt Europa bis zu 900 Millionen Euro für Tunesien zur Verfügung .
Damit soll laut EU Grenzmanagement Such- und Rettungsaktionen, Maßnahmen gegen Schleuser ergriffen werden.
Tunesien selbst äußert sich aber wie folgt : Werden keine Grenzpolizei für Europa sein.
Jetzt stellt sich mir die berechtigte Frage was passiert dann mit dem Geld vor Ort ?
Was wird in Tunesien unternommen bekommen alle Flüchtlinge dort einen Job und eine gesicherte Zukunft für ihre Familie ?
Oder wird da auch nur Pest mit Cholera bekämpft und dieses Geld wird für eine Art Verzögerungs Taktik eingesetzt . Also die Schleusen werden bewusst geschlossen und geöffnet um den Ansturm zu verringern und zu verzögern das nicht alle auf einmal nach Europa kommen ? Bringt das etwas effektiv?
Danke für Ihre Frage. Wir sehen nicht, dass das Geld sinnvoll in Tunesien angebracht ist, wenn diese schon jetzt äußern, dass sie nicht die Grenzpolizei für Europa spielen wollen. Viel mehr sollten wir erst die Faktoren in Deutschland bereinigen, die m. E. zu einer enormen Anziehung für Migranten führen.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.
Sie sprechen allerdings nicht vom Partei-, also dem Grundsatzprogramm, sondern vom Bundestagswahlprogramm 2021.
Obwohl es aktuellen Umfragen zufolge nicht sonderlich wahrscheinlich aussieht, sind noch einige Wochen bis zur Wahl Zeit und der Wahlkampf hat noch nicht begonnen.
Danke für Ihre Frage, da allerdings die AfD nicht in Regierungsverantwortung ist, kann ich Ihnen nicht sagen, wann es welche Regulierung geben wird.