Kann ich die Bundesregierung, bzw. einzelne Minister anzeigen ? Im konkreten Fall geht es mir um die hohen Energiepreise, vorallem für mich als Unternehmer bzw. mein Unternehmen.
Sehr geehrter Brandner,
besteht die Möglichkeit, gegen die Energiepolitik in unserem Land juristisch vorzugehen ? Kennen Sie Netzwerke oder einzelne juristische Personen, die ein in dieser Sache vertreten können ?
Es grüßt Sie herzlichst aus Sachsen.
Alexander W.
Grundsätzlich kann man Strafanzeige gegen Minister stellen, dies fragen wir regelmäßig in Anfragen an die Bundesregierung ab. Ob dies jedoch in Ihrem konkreten Fall ein sinnvolles Vorgehen ist, müssen Sie bitte mit einem Anwalt erläutern, hier reicht ein einzelner Stichpunkt nicht aus, um dies zu beurteilen. Beste Grüße
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Ja.
Wenn sie Fragen an Herrn Höcke haben, fragen Sie bitte Herrn Höcke
Mir ist nicht bekannt, dass die AfD sich dafür einsetzen würde
Danke für Ihre Frage. Allerdings kommentiert Herr Brandner in den sozialen Medien keinerlei Beiträge.