Ist der Amtseid eines Politiker nicht bindend?
Wenn ich als Bürger vor Gericht unter Eid versichere und diesen Eid breche, habe ich eine Straftat begangen. Wie sieht es in der Politik aus? Wenn man den Eidesbruch nicht strafrechtlich, oder wie auch immer, ahnden kann, ist es doch kein rechtskräftiger Eid und somit unnütz. Der Eid eines Ministers oder Bundeskanzler sollte höchstes Gewicht tragen.
Danke für Ihre sehr gute Frage, die auch uns bereits beschäftigt hat. Die Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages finden Sie hier:
Der Amtseid hat keinerlei rechtliche Wirkung, was auch für uns völlig unverständlich ist.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.