Ist der Amtseid eines Politiker nicht bindend?
Wenn ich als Bürger vor Gericht unter Eid versichere und diesen Eid breche, habe ich eine Straftat begangen. Wie sieht es in der Politik aus? Wenn man den Eidesbruch nicht strafrechtlich, oder wie auch immer, ahnden kann, ist es doch kein rechtskräftiger Eid und somit unnütz. Der Eid eines Ministers oder Bundeskanzler sollte höchstes Gewicht tragen.
Danke für Ihre sehr gute Frage, die auch uns bereits beschäftigt hat. Die Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages finden Sie hier:
Der Amtseid hat keinerlei rechtliche Wirkung, was auch für uns völlig unverständlich ist.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Ja.
Wenn sie Fragen an Herrn Höcke haben, fragen Sie bitte Herrn Höcke
Mir ist nicht bekannt, dass die AfD sich dafür einsetzen würde
Danke für Ihre Frage. Allerdings kommentiert Herr Brandner in den sozialen Medien keinerlei Beiträge.