Frage an Stephan Brandner von Cedric M. bezüglich Digitale Agenda
Wie stehen Sie heute zur Bestandsdaten-Auskunft, Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle, der CUII und dem Staatstrojaner?
In China gibt es ein social scoring system. Wie stehen Sie diesen gegenüber?
Wie stehen Sie zu Open-source software im öffentlichen Dienst?
Was möchten Sie konkret unternehmen, um die IT-Sicherheit in deutschen Unternehmen und Behörden zu stärken oder gehört dies nicht in Ihre Agenda?
Nutzen Sie persönlich einen Security Schlüssel?
Welche Maßnahmen möchten Sie zur Digitalbildung der Bevölkerung unternehmen?
Wie fördern Sie konkret Digitalisierung, sollten Sie die Regierung anführen?
Wie fördern Sie die Digitalisierung der Schulen?
Werden Sie die Behörden digitalisieren um Bürokratie abzubauen? Wie?
Wie stehen Sie zu vpns und dem Tor Netzwerk zur Anonymisierung des Internetverkehrs?
Danke für Ihre zahlreichen Fragen, die alle das Thema Digitalisierung betreffen. Ich empfehle Ihnen hierzu unser Wahlprogramm, was ausführlich dazu Stellung nimmt.
Die wichtigsten Punkte daraus:
• Abschaffung des NetzDG.
• Verhinderung von Upload-Filter
• Defizite im EU-Urheberrecht korrigieren
• Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im digitalen Bereich (Internet, soziale
Medien und Plattformen).
• Justiz allein hat die Befugnis und Fähigkeiten, über Zulässigkeit von Inhalten zu
entscheiden.
• zentrale Meldestelle, an die sich von Rechtsverletzungen auf Plattformen betroffene
Bürger und Einrichtungen wenden können. Auf Landesebene Schwerpunkt-
Justizzentren für die Rechtsdurchsetzung im Netz.
• Abschaffung DSGVO
• Staat muss gleichen Datenschutz einhalten wie Bürger
• Ausgaben für Erforschung Kryptographie aufstocken
• Ablehnung der Personenkennzeichnung wegen Verfassungswidrigkeit
• IT-Sicherheitsgesetze aktualisieren
• Kommunale Infrastruktur vor Hackerangriffen schützen
• BSI zur Behörde des digitalen Verbraucherschutzes ausbauen
• Gefahrenabwehr (z.B. NINA) auf den neuesten Stand bringen
• Förderung regionaler Strukturen auch bei Glasfaser und Funknetzausbau
• 5G Netzausbau wegen gesundheitlicher Risiken wissenschaftlich eng begleiten
• Digitale Verwaltungsprozesse verschlanken, E-Government ausbauen
• Bevorzugter Einsatz quelloffener Software
• Digitale Souveränität – keine Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern
Beste Grüße
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Das kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Fragen Sie einmal bei den Noch-Regierenden.
Wir planen die Ermöglichung eines flexiblen Renteneintrittsalters, abschlagsfrei nach 45 beitragspflichtigen Arbeitsjahren.
Wir haben Einsparungen im hohen zweistelligen Milliardenbereich im Bundeshaushalt identifiziert und dies auch entsprechend kommuniziert. Nicht nur Ihre Rente wäre damit gesichert.
Wir finden vor allem, dass der Eskalation entschieden entgegenzuwirken ist.