Frage an Stephan Brandner von Marcell M. bezüglich Staat und Verwaltung
Wie werden Sie und Ihr Parteie auf die Anfrage zum Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“
Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015)
Mit dem Urteil vom BVerfG Urt. v. 31.07.1973, Az. 2 BvF 1/73 und der Bestätigung Urt. v. 21.10.1987, Az.2 BvR 373/83 verfahren/umgehen?
Sehr geehrter Herr Meinert,
danke für Ihre Frage.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Trotz dieser staatsrechtlichen Identität hat sich die Staatsform und die Verfassung der Bundesrepublik mit dem Grundgesetz aber grundlegend geändert. In der Bundesrepublik Deutschland herrscht seitdem eine parlamentarische Demokratie – zu der sie auch legitimiert ist. Ob es hierzu eine offizielle AfD-Position gibt, ist mir nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Ja.
Wenn sie Fragen an Herrn Höcke haben, fragen Sie bitte Herrn Höcke
Mir ist nicht bekannt, dass die AfD sich dafür einsetzen würde
Danke für Ihre Frage. Allerdings kommentiert Herr Brandner in den sozialen Medien keinerlei Beiträge.