Frage von Dirk F. • 22.04.2021
Frage an Stephan Brandner von Dirk F. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Brandner,
gestern hat der Bundestag die "Notbremse" beschlossen. Als Schulelternsprecher einer Regelschule und Vater sehe ich die damit kommende Testpflicht für Schüler, aufgrund der hohen Fehlerquote, sehr kritisch. Bisher konnten die Eltern Wiederspruch gegen eine Testung einlegen, dass soll jetzt nicht mehr möglich sein. Welche Möglichkeiten haben Eltern mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung, sich gegen diesen Irrsinn zu wehren? Wäre eine Strafanzeige wegen Nötigung und Körperverletzung möglich?
Mit freundlichen Grüßen
D. F.
Antwort von Stephan Brandner AfD • 22.04.2021
Sehr geehrter Herr Fischer,
danke für Ihre Frage. Aus meiner Sicht kommt wohl nur eine Verfassungsbeschwerde in Betracht.
Beste Grüße
Stephan Brandner