Frage an Stephan Brandner von Ariana K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wieso geht ihr als AfD nicht mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin Merkel vor?
Sehr geehrte Frau Karsten,
danke für Ihre Frage. Leider ermöglicht es uns die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht, einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen, wenn und insoweit wir nicht die Unterstützung von einem Viertel aller Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben. Da die anderen Oppositionsparteien unsere konstruktive Arbeit nicht unterstützen, sehen wir uns gezwungen auf einen solchen Antrag zu verzichten. Uns als AfD bleibt einzig die Möglichkeit, mit einem Antrag den Rücktritt der Bundeskanzlerin zu fordern. Einen solchen Antrag habe ich vorbereitet. Er durchläuft derzeit die Gremien.
Beste Grüße
Stephan Brandner
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Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
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Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.